1.17 (k1959k): Notstandsgesetze

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Notstandsgesetze

Im Rahmen der federführend vom Bundesinnenminister vorbereiteten Notstandsgesetzgebung, die im Kabinett erstmals Anfang 1956 besprochen worden war 179 und für die im Dezember 1958 eigens ein Staatssekretärsausschuss mit der Ausarbeitung eines Gesetzgebungsprogramms für den Notstandsfall beauftragt worden war, wurde 1959 lediglich ein sogenanntes Sicherstellungsgesetz auf dem gewerblichen Sektor erlassen. Auch in den vergangenen Jahren hatte es ein solches stets befristetes Wirtschaftssicherungsgesetz gegeben. Es ermächtigte den Bundesminister für Wirtschaft angesichts der starken Einfuhrabhängigkeit der deutschen Wirtschaft dazu, im Falle einer ernsten Versorgungskrise Lenkungsvorschriften für die gewerbliche Wirtschaft zu erlassen. In diesem Zusammenhang hatte Bundeslandwirtschaftsminister Lübke im März das Kabinett auf die Notwendigkeit verwiesen, auch für den landwirtschaftlichen und Ernährungs-Sektor ein entsprechendes Gesetz als „Schubladengesetz" vorzubereiten, um für Krisensituationen theoretisch und organisatorisch gerüstet zu sein. Das Kabinett gab dafür auch seine Zustimmung, aber einen entsprechenden kabinettsreifen Entwurf eines Ernährungssicherstellungsgesetzes legte Lübkes Nachfolger Schwarz erst nach mehr als zwei Jahren vor 180.

179

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 110-117).

180

Vgl. 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP I.

Anfang Oktober erläuterte Bundesinnenminister Schröder seine Vorstellungen zur notwendigen Vorsorge für den Notstandsfall in der Öffentlichkeit. Die Beratungen des Kabinetts hierzu setzten erst im Januar 1960 mit der Vorlage eines neuen Entwurfs des Bundesministeriums des Innern zur Ergänzung des Grundgesetzes zum Notstandsrecht wieder ein 181.

181

Vgl. 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 5 (B 136/36121).

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