1.4 (k1959k): Bundeshaushalt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Bundeshaushalt

Der Haushalt des Bundes für das Jahr 1959 umfasste rund 39,8 Milliarden DM und lag damit um rund 1,1 Milliarden DM über dem Vorjahreshaushaltsplan. Auf der Einnahmenseite standen erstmals Anleihen in Höhe von 4,16 Milliarden DM, die über den Kapitalmarkt aufgebracht wurden. Die größten Ausgaben entstanden im Sozialhaushalt, sie lagen um 303 Millionen DM höher als im Vorjahr 54. Infolge der Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage mussten die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung erheblich heraufgesetzt werden. Eine Mehrbelastung des Bundes entstand auch durch die Anpassung der Renten aus der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die Ansätze für die Kriegsopferversorgung und die Arbeitslosenhilfe konnten dagegen aufgrund des Rückgangs der Empfängerzahl herabgesetzt werden. Die Aufwendungen für die Verteidigung waren mit rund 11,8 Milliarden DM veranschlagt, 11 Milliarden DM für die Bundeswehr und 0,8 Milliarden DM für die Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte. Aufgrund einer neuen Regelung konnten von den in das Rechnungsjahr 1959 übertragenen Ausgabenresten des Verteidigungshaushaltes früherer Rechnungsjahre in Höhe von 7,1 Milliarden DM bis Ende 1959 bis zu 2 Milliarden DM verausgabt werden, ohne dass ein kassenmäßiger Fehlbetrag entstand.

54

Vgl. 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 3.

Aufgrund des kräftigen Wirtschaftswachstums überschritten die Steuereinnahmen des Bundes 1959 die Haushaltsansätze um rund 1,9 Milliarden DM. Prognosen ließen für 1960 ein Wirtschaftswachstum von 8% erwarten. Am 25. November legte Etzel dem Kabinett für 1960 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor, der mit 41,9 Millarden DM erstmals die 40 Milliarden-Grenze überschritt und 2,1 Milliarden DM über dem des Jahres 1959 lag 55. Es war ihm damit gelungen, die ursprünglichen Mehrforderungen der Ressorts von 5,2 Milliarden DM auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Die Hauptlast auf der Ausgabenseite lag wie in den Vorjahren bei den Sozialleistungen, den Verteidigungsaufgaben und Leistungen im infrastrukturellen Bereich. So lag der Sozialhaushalt um 1,7 Milliarden über dem des Vorjahres. Schwerpunkte bildeten hierbei die Leistungen für die Kriegsopferversorgung und die Sozialversicherung. Durch die Stärkung der Befugnisse des Bundesfinanzministers in der Frage der Ausgabenreste im Haushaltsgesetz 1960 gelang es Etzel mit der Zeit, einen ausgeglichenen Verteidigungshaushalt zu erwirken.

55

Vgl. 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 2.

Trotz der insgesamt ausgeglichenen Bilanzierung barg der Bundeshaushalt 1960 zum Teil erhebliche Risiken, da nicht erkennbar war, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Textil-Umsatzsteuer 56, die Bestrebungen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung und vor allem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes über die Nichtigkeit des Gesetzes über die Tilgung der Ausgleichsforderungen haben würden 57. Mit Urteil vom 16. Juni entschieden die Verfassungsrichter auf Antrag des Freistaates Bayern, dass die Tilgungslasten für die Ausgleichsforderungen als Kriegsfolgeschäden anzusehen und nach Artikel 120 Grundgesetz vom Bund zu leisten seien. Dadurch wurde die bisher durch Bundesgesetz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten in Frage gestellt und eine Neuregelung der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine Änderung des Länderfinanzausgleichs schien unvermeidlich. Der Bundesminister der Finanzen befürchtete deshalb für die folgenden Jahre Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 13,5 Milliarden DM. Erst auf der Konferenz der Finanzminister und -senatoren der Bundesländer am 13. und 14. Oktober 1960 in Bad Dürkheim wurde nach langwierigen Verhandlungen eine grundsätzliche Einigung erzielt, die die Übernahme der jährlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 110 Millionen DM und des größten Teils der Zinslasten durch den Bund vorsah.

56

Vgl. 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP E.

57

Vgl. 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 6 und 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP F.

Während der Vorarbeiten zum Bundeshaushalt 1960 griff das Bundesfinanzministerium Überlegungen auf, künftig in Bund, Ländern und Gemeinden gleichzeitig den Beginn des Rechnungsjahres vom 1. April auf den 1. Januar vorzuverlegen und damit die Haushalts- und Wirtschaftsführung der gesamten öffentlichen Verwaltung nach dem Kalenderjahr auszurichten 58. Die mit dem Kalenderjahr verbundenen Beeinträchtigungen der Beratungen durch Sommerurlaub und Weihnachtspause, die ursprünglich zu der zeitlichen Verschiebung geführt hatten, wurden nun den wirtschaftlichen Erfordernissen untergeordnet. Ziel der seit dem Beginn der 50er Jahre angestrebten Umstellung war es, volkswirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Planungen und Abrechnungen zu erleichtern und die öffentlichen Finanzen auch international vergleichbar zu machen. Insbesondere die Bauwirtschaft hatte sich für diese Änderung eingesetzt, da nun Bauaufträge der öffentlichen Hand so rechtzeitig vergeben werden konnten, dass mit einsetzender günstiger Witterung sofort mit den Arbeiten begonnen werden konnte. Mit dem entsprechenden Gesetz vom 29. Dezember wurde zur Überleitung auf das neue Rechnungsjahr der Haushaltsplan 1960 für zwölf Monate aufgestellt, aber nur für neun Monate, d. h. für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1960, in Kraft gesetzt. Zur Erleichterung der Umstellung sollten die Ansätze für Personal- und Sachausgaben des Rechnungsjahres 1959 unverändert in den Haushaltsplan für 1960 übernommen werden, sie galten aber nur zu ¾ als bewilligt.

58

Vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 4.

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