1.7 (k1959k): Landwirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Landwirtschaft

Fragen zur Entwicklung der Landwirtschaft oder - wie häufig in den Anfangsjahren - zur Sicherstellung der Ernährung standen im zehnten Jahr der Bundesrepublik nur noch vereinzelt auf der Tagesordnung des Kabinetts. Es gehörte 1959 bereits zu einer regelmäßig wiederkehrenden Übung, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Anfang Februar den Kabinettskollegen auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes von 1955 einen aktuellen Lagebericht vorlegte. Danach hatte sich die Ertrags- und die Einkommenslage weiter verbessert, aber das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes, die naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber den anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen, war nur teilweise und in unterschiedlichem Maße erreicht und eine Fortsetzung der Fördermaßnahmen geboten. In dem zum Bericht gehörigen sogenannten Grünen Plan für das Jahr 1959 waren daher Haushaltsmittel in Höhe von 1,34 Milliarden DM veranschlagt, um in der Landwirtschaft langfristig einen Strukturwandel herbeizuführen 88. Er beinhaltete auch einen befristeten Bundeszuschuss zur Altershilfe für Landwirte, durch die eine frühzeitige Hofübergabe an die jüngere Bauerngeneration gefördert werden sollte und die einen wesentlichen Aspekt der angestrebten Verbesserung der Agrarstruktur darstellte 89. Das Kabinett stimmte ebenso dem ersten langfristigen Plan zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft zu. Mit diesem Fünfjahresplan sollten - unabhängig vom Grünen Plan - die Eingliederung und Ansiedlung von 100 000 Familien von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen über einen größeren Zeitraum finanziell gesichert, die Möglichkeiten der Landbeschaffung besser ausgenutzt und eine größere Stetigkeit in der Siedlungsplanung und -durchführung erreicht werden. Für die Jahre 1959 bis 1963 waren hierfür Aufwendungen von insgesamt 2,5 Milliarden DM vorgesehen, von denen der Bund 1,4 Milliarden DM bereitstellte 90.

88

Vgl. 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP 3.

89

Vgl. 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 6.

90

Vgl. 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP 4.

Für die Agrarpolitik der Bundesregierung von entscheidender Bedeutung waren nicht zuletzt die Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), nachdem der Internationale Währungsfonds 1958 den Standpunkt vertreten hatte, dass sich die Bundesrepublik für die Beibehaltung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen nicht mehr auf Zahlungsbilanzschwierigkeiten berufen könne. Die Frage der Aufhebung aller solcher Beschränkungen, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich der den Marktordnungsgesetzen unterliegenden Waren, stand im Mittelpunkt der XIV. GATT-Tagung. In deren Ergebnis wurden zum 1. Juli erstmals knapp ein Drittel der Marktordnungswaren zur unbeschränkten Einfuhr freigegeben und damit de facto liberalisiert und weitere 85 Agrarerzeugnisse von mengenmäßigen Beschränkungen befreit. In vereinzelten Fällen, wie z. B. den Schälmühlenerzeugnissen, musste die Liberalisierung jedoch zurückgenommen und eine Einfuhrsperre verhängt werden, weil durch übersteigerte Einfuhren die deutsche Ernte an Futtergetreide nicht abgesetzt werden konnte und der deutsche Futtermittelhandel in Unordnung zu geraten drohte 91. Um eine endgültige Regelung der Einfuhrsperre für Schälmühlenerzeugnisse zu sichern, hatte Bundeslandwirtschaftsminister Werner Schwarz, der nach Lübkes Wahl zum Bundespräsidenten zu dessen Nachfolger ernannt worden war 92, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Getreidegesetzes vorgelegt, mit dem die Schälmühlenerzeugnisse in die Marktordnung einbezogen wurden 93.

91

Vgl. Sondersitzung am 29. Sept. 1959 TOP A.

92

Vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP F.

93

Vgl. 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP 3.

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