1.9 (k1959k): Wohnungswirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Text

Wohnungswirtschaft

Als ein Hauptanliegen der Bundesregierung in der dritten Legislaturperiode hatte Adenauer den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft bezeichnet. Auch der Bundeswirtschaftsminister sah darin ein „Kernstück der Regierungsarbeit" 99. So beriet das Kabinett im Januar die von einer interministeriellen Kommission erarbeiteten und Ende 1958 vom Bundesminister für Wohnungsbau Lücke vorgelegten Leitsätze zur Überführung des Wohnungsbestandes in die soziale Marktwirtschaft. Danach sollte die staatliche Zuweisung von Mietwohnungen in vier Stufen bis zum 1. Juli 1962 schrittweise in dem Umfang abgebaut werden, wie die Wohnungsnot beseitigt würde. Der starre Mieterschutz sollte durch ein soziales Mietrecht ersetzt werden, das vor allem den Belangen der Familien Rechnung trug. Vorab waren Mieterhöhungen von bis zu 15% für alle Wohnungen des Altbestandes möglich, weitere Erhöhungen bis zu einem Höchstplafond von 40% waren, gestaffelt nach Gemeindegrößenklassen und Ausstattung, in den Stufen vorgesehen. Unzumutbare Belastungen der Mieter und Eigentümer sollten durch Miet- und Lastenbeihilfen ausgeglichen werden. Lücke rechnete mit Ausgaben in Höhe von 30 Millionen DM jährlich in der Endphase. Das Vorhaben stieß im Kabinett nicht auf ungeteilte Zustimmung. Zwar hatte Etzel die Leitsätze grundsätzlich begrüßt, aber Bedenken im Zusammenhang mit den vorgesehenen Mietbeihilfen und Lastenbeihilfen für Eigenheimbesitzer geltend gemacht. Bundesinnenminister Schröder und Bundesvertriebenenminister Oberländer dagegen wiesen die Vorlage zurück und forderten eine weitere Klärung der mit dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft verbundenen sozialen, rechtlichen und politischen Fragen. Die schwierigste noch offene Frage betraf die Beihilfen für Familienheime und Eigentumswohnungen. Hier sollte eine Lastenbeihilfe nur gezahlt werden, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Eigenheimbesitzers unverschuldet so verschlechtert hätten, dass ihm die volle Aufbringung der Belastung nicht mehr möglich sei.

99

Vgl. 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP 4.

Das Kabinett stimmte nach längerer Beratung einer Gesamtlösung in Stufen zu, sprach sich aber gegen Teillösungen oder Sofortmaßnahmen aus. Das System der Miet- und Lastenbeihilfen wurde grundsätzlich gebilligt. Auf Vorschlag Adenauers wurde ein Staatssekretärsausschuss damit beauftragt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Dieser Ausschuss trat unter Federführung des Bundeswohnungsbauministers am 28. Januar 1959 erstmals zusammen. Am 14. Mai stimmte das Kabinett dem neuen von Lücke vorgelegten Gesetzentwurf zu, der eine stufenweise Aufhebung der Mietpreisbindung und der Wohnraumbewirtschaftung bis zum 30. Juni 1963 vorsah. In dieser Übergangsphase sollte eine Neufassung des Mieterschutzgesetzes gelten, die dem Vermieter bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Kündigungsrecht einräumte. Danach sollten die neuen mietrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgeblich sein. Ferner regelte der Gesetzentwurf für die Übergangszeit die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen, durch die unzumutbare Belastungen von Mietern und Wohnungseigentümern aufgrund der geplanten Maßnahmen ausgeglichen werden sollten 100. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Nahm hatte bei der Beratung im Kabinett darauf hingewiesen, dass nach wie vor 380 000 Zuwanderer und Vertriebene in Lagern lebten und deren Unterbringung in Wohnungen gefordert. In der Folge wurde ein Programm ausgearbeitet und im Umlaufverfahren beschlossen, mit dem in den Jahren 1960 bis 1963 die Unterbringung von bis zu 100 000 Bewohnern von Wohnlagern, insbesondere von Vertriebenen, die vor dem 31. Januar 1953 im Bundesgebiet eingetroffen waren, gefördert wurde. Das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über soziales Mietrecht trat Mitte des folgenden Jahres in Kraft 101.

100

Vgl. 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP 3 und 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 10.

101

Vgl. 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP B (B 136/36122).

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