2.12.11 (k1965k): E. Entwicklungshilfe für Tansania

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Entwicklungshilfe für Tansania

Bundesminister Scheel unterrichtet das Kabinett davon, daß die Regierung von Tansania die Bundesregierung auf Grund des Beschlusses über die sofortige Einstellung der Militärhilfe aufgefordert habe, auch ihre staatliche Entwicklungshilfe für Tansania sofort einzustellen 24. Festhalten möchte die Regierung von Tansania dagegen an der von den deutschen Kirchen gewährten Entwicklungshilfe, aber auch an dem Slum-Clearing-Projekt Dar-es-Salaam, bei dem Helfer des deutschen Entwicklungsdienstes eingesetzt seien 25. Er schlage die Überführung des Slum-Clearing-Projektes in eine private Gesellschaft vor und halte es für richtig, die Entwicklungshilfe für Tansania in dem erwähnten, noch möglichen Rahmen fortzuführen. Er bitte das Kabinett, auf Grund dieses Vorschlages über die Entwicklungshilfe für Tansania zu beschließen.

24

Siehe 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP A. - Nachdem die Bundesregierung am 24. Febr. 1965 beschlossen hatte, die Militärhilfe für Tansania mit sofortiger Wirkung einzustellen (vgl. hierzu 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP J: Kabinettsprotokolle 1964, S. 267), hatte Präsident Nyerere am 28. Febr. 1965 in einer Verbalnote erklärt, nunmehr auf jegliche staatliche Entwicklungshilfe der Bundesrepublik verzichten zu wollen. Die Entwicklungshilfe für Tansania belief sich 1965 auf 41,5 Millionen DM Kapitalhilfe, 41,5 Millionen DM technische Hilfe und 40 Millionen DM Militärhilfe. Auf Wunsch Nyereres sollten lediglich das Slum-Clearing-Projekt Daressalam in Trägerschaft des Deutschen Entwicklungsdienstes und die Entwicklungshilfeprojekte der deutschen Kirchen in Höhe von 21 Millionen Dollar fortgeführt werden. Vgl. den Sprechzettel für den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Walter Scheel vom 16. März 1965 in B 213/7670 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes für die Kabinettssitzung vom 16. März 1965 in B 136/3001, dazu auch die Fernschreiben des Botschafters Schroeder an das AA vom 28. Febr. 1965 in AAPD 1965, S. 408-411, und vom 13. März 1965 in AA B 34-IB3, Bd. 608.

25

Die Bundesrepublik hatte Tansania im Herbst 1964 einen Kredit in Höhe von insgesamt 10 Millionen DM für den Wohnungsbau und die Sanierung der Altstadt von Daressalam zugesagt. Unterlagen in B 134/11255 und B 213/7656 sowie AA B 68-IIIB5, Bde. 390 und 392, vgl. dazu Bulletin Nr. 160 vom 30. Okt. 1964, S. 1480. Zu entwicklungspolitischen Projekten der Kirchen in Tansania Unterlagen in B 213/7671.

Bundesminister Lücke spricht sich für den Vorschlag von Bundesminister Scheel aus und begrüßt besonders, daß das förderungswürdige Projekt in Dar-es-Salaam weitergeführt werden kann.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit 26.

26

Fortgang 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP H.

Extras (Fußzeile):