2.12.2 (k1965k): 2. Errichtung einer Lufthansa-Linie nach Nicosia, AA

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2. Errichtung einer Lufthansa-Linie nach Nicosia, AA

Bundesminister Dr. Schröder bittet um Zustimmung zu seinem Vorschlag, die Möglichkeiten für die Aufnahme eines Lufthansa-Dienstes nach Nicosia in Verhandlungen mit der Regierung von Zypern weiter zu verfolgen, wobei die bei der Lufthansa im Falle der Aufnahme des Flugdienstes entstehenden Fehlbeträge aus Bundesmitteln erstattet werden müßten 2.

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Vorlage des AA vom 4. März 1965 in AA B 130, Bd. 5101, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2442 und 2447, sowie AA B 57-IIIA4, Bde. 683 und 687, vgl. auch das Schreiben des Staatssekretärs im AA Rolf Lahr an Grund vom 3. Dez. 1965 in AAPD 1965, S. 1840-1843, und die Aufzeichnung des AA vom 3. März 1966 in AAPD 1966, S. 251-255. - Das AA hatte vorgeschlagen, Zypern ein Angebot zur Errichtung einer Fluglinie und zum Abschluss eines Luftverkehrsabkommens zu unterbreiten und mit der Bitte zu verbinden, die am 31. Mai 1965 auslaufenden Landerechte für die DDR-Gesellschaft Interflug nicht zu verlängern. Der Fehlbetrag bei einer wöchentlichen Verbindung zwischen Frankfurt am Main und Nikosia war auf etwa 2 Millionen DM beziffert worden.

Bundesminister Dr. Seebohm spricht sich gegen ein politisches Engagement der Lufthansa aus und äußert Zweifel daran, ob es gelingen werde, die sowjetzonale Gesellschaft „Interflug" mit dieser Maßnahme aus dem östlichen Mittelmeerraum zu verdrängen. Bundesminister Dr. Dahlgrün äußert aus grundsätzlichen konjunktur- und haushaltspolitischen Erwägungen Bedenken.

Nach eingehender Erörterung, an der sich u. a. der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Seebohm, Dr. Dahlgrün, Scheel und Stücklen beteiligen, gibt das Kabinett den von Bundesminister Dr. Schröder hervorgehobenen allgemeinpolitischen Grundsätzen den Vorrang und beschließt gegen die Stimmen der Bundesminister Dr. Seebohm und Dr. Dahlgrün entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen, mit der Maßgabe, daß Wege für die etwa notwendig werdende Finanzierung des Fehlbetrages noch gefunden werden müssen 3.

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Die Regierung Zyperns verlängerte dennoch die Landerechte für die Interflug um zwei Jahre. Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen wurden im April 1966 aufgenommen. Unterlagen hierzu in AA B 130, Bde. 2442 und 2447 und B136/10057. - Gesetz vom 14. Mai 1969 zu dem Abkommen vom 18. Okt. 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr (BGBl. II 981).

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