2.12.3 (k1965k): 6. Als-ob-Tarife im Saarland, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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6. Als-ob-Tarife im Saarland, BMV

Nach der Begrüßung der saarländischen Regierungsmitglieder durch den Bundeskanzler begründet Bundesminister Dr. Seebohm die Notwendigkeit eines Kabinettbeschlusses, indem er im wesentlichen folgendes ausführt:

Schon 1961 habe das Saarland einen Wasserstraßenanschluß an den Rhein gefordert. Um den Bau eines Kanals zu verhindern und den Verkehr auf der Schiene zu halten, habe die Deutsche Bundesbahn im eigenwirtschaftlichen Interesse dem Saarland und Rheinland-Pfalz kanalgleiche Tarife (Als-ob-Tarife) angeboten, um mit diesen Tarifen den Wettbewerb gegen den beabsichtigten Wasserweg aufzunehmen. Beide Landesregierungen seien auf das Angebot eingegangen. Daraufhin habe die Deutsche Bundesbahn am 1. Juni 1964 die ersten Als-ob-Tarife eingeführt 4. Die Hohe Behörde und die Kommission der EWG hielten die Voraussetzungen für den potentiellen Wettbewerb und damit für die Zulässigkeit der Als-ob-Tarife nicht für genügend dargetan; sie hätten insbesondere das Fehlen eines förmlichen Kabinettsbeschlusses bemängelt 5.

4

Unterlagen zur Einführung kanalgleicher Tarife und zum geforderten Bau eines Saar-Pfalz-Kanals in B 102/132707 bis 132709, B 108/16330 und 16331 sowie B 136/952, 9668 und 9783.

5

Die Bundesregierung hatte im Oktober 1964 ähnlich lautende Fragebögen der Kommission der EWG und der Hohen Behörde der EGKS vom Juni bzw. Juli 1964 zu den Tarifen beantwortet. Im Vorfeld der Kabinettssitzung hatte sich eine ablehnende Entscheidung beider europäischer Organisationen abgezeichnet. Vgl. das Schreiben des BMWi an die Hohe Behörde der EGKS vom 27. Okt. 1964 (Abschrift) sowie den Vermerk des BMV vom 15. März 1965 in B 108/13398.

Ministerpräsident Dr. Röder weist im Anschluß daran auf die Folgen hin, die ein negativer Beschluß der Behörden in Luxemburg und Brüssel haben würde; insbesondere würde die Forderung nach dem Bau des Saar-Pfalz-Kanals dann sofort wieder hochkommen.

Der Bundeskanzler erklärt, er wolle mit Präsident Hallstein über die Angelegenheit sprechen 6.

6

Erhard wandte sich am 6. April 1965 schriftlich an den Präsidenten der EWG-Kommission Walter Hallstein (Schreiben in B 136/9668).

Sodann berichtet der Bundeskanzler von Überlegungen, ob ein bestimmtes Werk der metallverarbeitenden Industrie im Saarland errichtet werden könnte. Die Geschäftsleitung des Unternehmens sei für diesen Gedanken durchaus aufgeschlossen 7. Staatssekretär Dr. Langer gibt ergänzende Aufschlüsse über das vorgesehene Investitionsvolumen und den Arbeitskräftebedarf für das Werk. Minister Huthmacher hält das vorhandene Arbeitskräftepotential angesichts der Abwanderung aus dem Bergbau und der Rationalisierung in der Schwerindustrie für ausreichend.

7

Zu entsprechenden Absichten der Ford Werke AG vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Mai 1965 sowie das Schreiben des Unternehmens an Westrick vom 31. Mai 1965 in B 136/9668.

Auf Anregung von Staatssekretär Dr. Langer, die von Minister Huthmacher befürwortet wird, ist das Kabinett damit einverstanden, daß unverzüglich Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Vertretern der Regierung des Saarlandes über die Möglichkeiten einer Verwirklichung dieses Projektes geführt werden.

Zum Tagesordnungspunkt 6 faßt das Kabinett sodann folgenden Beschluß:

„Die Bundesregierung war Anfang 1963 entschlossen, den Saar-Pfalz-Kanal gemeinsam mit den beteiligten Landesregierungen zu bauen. Zur Abwendung des Kanalbaues und der dadurch entstehenden Verkehrsverluste hat der Vorstand der DB den beteiligten Landesregierungen Tarife angeboten, die den Wettbewerb mit dem beabsichtigten Wasserweg aufnehmen. Nach längeren Verhandlungen sind die Landesregierungen auf das Angebot eingegangen, weil die Tarife im wirtschaftlichen Ergebnis die gleichen Wirkungen wie der Bau des Kanals haben. Die Bundesregierung hat unter diesen Umständen die Verwirklichung des Kanalbaues zurückgestellt.

Die Bundesregierung stellt fest, daß dieser Beschluß die authentische Interpretation ihrer Antwort vom 27. Oktober 1964 auf die Frage der Hohen Behörde der EGKS und der Kommission der EWG darstellt,

ob die Bundesregierung sich formell (durch offiziellen Beschluß) festgelegt und erklärt habe, daß der Kanal tatsächlich gebaut werden würde, wenn die Deutsche Bundesbahn keine entsprechende Ermäßigung gewähre."

Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, diesen Beschluß unverzüglich der Hohen Behörde und der Kommission der EWG zu übermitteln und die Haltung der Bundesregierung in entsprechender Weise zu bekräftigen 8.

8

Vgl. das Schreiben des BMV an die EWG-Kommission vom 18. März 1965 in B 108/13398 sowie Bulletin Nr. 48 vom 18. März 1965, S. 383, und Nr. 49 vom 19. März 1965, S. 389. - Fortgang 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP C (B 136/36142).

Staatssekretär Kattenstroth berichtet anschließend über Verhandlungen, die Minister Huthmacher und er mit der französischen Regierung über ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt Saarlor-Chemie auf dem Gebiet der Top-Destillation für Rohöl, der Ammoniak-Synthese und der Düngemittelproduktion geführt hätten. Als Standorte seien für das erste Werk Fürstenhausen (Saarland), für das zweite Werk Carling (Lothringen), für das dritte Werk Perl (Saarland) vorgesehen 9. Man müsse die wirtschaftlichen Risiken, die in dem Projekt lägen, klar erkennen, aber man werde aus übergeordneten politischen Erwägungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit das Vorhaben billigen müssen. Um diese Auffassung im Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundestages namens der Bundesregierung vertreten zu können, bitte er das Kabinett um Zustimmung.

9

Zu den Kooperationsvorhaben der bundeseigenen Saarbergwerke AG mit französischen Bergwerks- und Erdölgesellschaften und den diesbezüglichen Gesprächen mit der französischen Regierung vgl. die Niederschrift der Aufsichtsratssitzung des Unternehmens am 11. März 1965 in B 126/34921, weitere Unterlagen in B 102/76842 und 157406, vgl. hierzu Saarbergwerke, Chemieverbund.

Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär Kattenstroth weist sodann darauf hin, daß sich die Saarbergwerke immer noch in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden; es erscheine daher geboten, die Verstromung der Saarkohle stärker zu fördern.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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