2.12.4 (k1965k): 3. Entwicklungshilfe für Indonesien; hier: Verwendung von Kapitalhilfe zur Anzahlung von hermesverbürgten Lieferungen, AA/BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. Entwicklungshilfe für Indonesien; hier: Verwendung von Kapitalhilfe zur Anzahlung von hermesverbürgten Lieferungen, AA/BMWi

Bundesminister Dr. Schröder stellt unter Bezugnahme auf die zur Zeit geführten deutsch-indonesischen Verhandlungen die Frage einer Erhöhung der Bürgschaften für das Hochofenprojekt Lampong von 42,5 Mio. DM auf 80 Mio. DM zur Debatte 10. Trotz der wirtschaftlichen Bedenken gegen das Projekt halte er es für notwendig, die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung zu erklären, diesem Wunsch der indonesischen Delegation zu entsprechen, weil nach seiner Auffassung aus politischen Gründen bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen werden müsse.

10

Zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Indonesien siehe Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP A, zum Hochofenwerk Lampong vgl. 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 319 f.). - In den am 15. März 1965 begonnenen deutsch-indonesischen Wirtschaftsverhandlungen hatte die indonesische Seite um baldige Entscheidung der Bundesregierung über eine Aufstockung des Bürgschaftsplafonds für das Hochofenwerk Lampong auf Sumatra von 42,5 Millionen DM auf 80 Millionen DM gebeten. Weiterhin wünschte Indonesien eine Anrechnung des Kapitalhilfekredites von 15 Millionen DM für An- und Zwischenzahlungen auf den von der Bundesregierung am 18. Jan. 1965 zugesagten Hermeskredit über 100 Millionen DM. Nach Auffassung des AA und des BMZ hatte das Kabinett dieser Forderung bereits durch den Beschluss vom 18. Jan. 1965 zugestimmt. BMWi und BMF hatten sich hingegen gegen eine Verwendung der Kapitalhilfe für die Zahlung von Hermeskrediten gewandt, da die Kapitalhilfe langfristige Projekte mit niedrigem Zinssatz fördern und Hermesgarantien mit kommerziellem Zinssatz der Exportförderung dienen sollten. Vgl. den Sprechzettel Schröders vom 16. März 1965 für die Kabinettssitzung, das Schreiben des AA vom 9. März 1965 an das Bundeskanzleramt und das Schreiben des AA an den BMWi vom 24. März 1965 in AA B 61-IIIB7, Bd. 259, sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. März 1965 in B 136/2982. Zum Standpunkt des BMWi vgl. den Vermerk vom 12. März 1965 in B 102/200953, weitere Unterlagen in B 102/113418 und 186913.

Nach einer längeren Aussprache, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Scheel, Niederalt, Höcherl, Dr. Seebohm, Stücklen und Dr. Heck und die Staatssekretäre Lahr und Dr. Langer beteiligen, beschließt das Kabinett bei Stimmenthaltung von Bundesminister Scheel, einer Erhöhung der Bürgschaften um 37,5 Mio. DM auf 80 Mio. DM aus den als vorrangig anerkannten politischen Gründen grundsätzlich zuzustimmen.

In der weiteren in diesem Zusammenhang erörterten Frage einer Verwendung des Kapitalhilfekredits für An- und Zwischenzahlungen auf Lieferungen im Rahmen des Bürgschaftsplafonds beschließt das Kabinett, daß der Kapitalhilfekredit nicht im Rahmen des Bürgschaftsplafonds, sondern nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden kann 11.

11

Fortgang zur Lage in Indonesien 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP G.

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