2.12.5 (k1965k): 4. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung, BMI

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4. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung, BMI

Bundesminister Höcherl bezieht sich auf seine Vorlage vom 26. Februar 1965 und erläutert die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen seinem Haus und dem Bundesminister für Wirtschaft bezüglich der notwendigen Verbesserungen der Laufbahnvorschriften für Volks- und Betriebswirte bestehen 12. In seinem Entwurf sei vorgesehen, daß diese Bewerber mit 32 Jahren als Beamte zur Anstellung (z. A.) in das Beamtenverhältnis übernommen und mit 331/2 Jahren (bisher mit 361/2 Jahren) zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden könnten. Dem weitergehenden Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, die Altersgrenze für die Anstellung als Regierungsrat auf 32 Jahre herabzusetzen mit der Wirkung, daß von diesem Zeitpunkt an die Fristen für Beförderungen zu laufen beginnen, könne er vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausbildungsgänge der Wirtschaftswissenschaftler und der Juristen aus laufbahn- und beamtenpolitischen Erwägungen nicht zustimmen.

12

Vorlagen des BMI vom 26. Febr. 1965 und des BMWi vom 10. März 1965 in B 106/100162 und B 136/5127. - Der Entwurf des BMI zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung vom 2. Aug. 1961 (BGBl. I 1173) sah vor, in § 34 Absatz 3 das Mindestalter für die Einstellung von Bewerbern für den höheren Dienst mit abgeschlossenem Hochschulstudium, die keine Laufbahnprüfung absolviert hatten, von 35 auf 32 Jahre abzusenken. Die Probezeit vor der Anstellung und Verbeamtung auf Lebenszeit sollte weiterhin fünf Jahre betragen, von denen mindestens 18 Monate im Beamtenverhältnis abzuleisten waren. Der BMWi hatte vorgeschlagen, darüber hinaus in § 8 Absatz 2 die Altersgrenze, ab der eine Probezeit nicht mehr erforderlich war, ebenfalls vom 35. auf das 32. Lebensjahr abzusenken, um eine unmittelbare Anstellung in diesem Alter zu ermöglichen. Neben diesem strittigen Punkt sollte nach dem Entwurf u. a. die Sperrfrist für Beförderungen vor der Pensionierung von drei auf zwei Jahre herabgesetzt und in bestimmten Fällen der Aufstieg in Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes ohne Prüfung ermöglicht werden.

Staatssekretär Dr. Langer vertritt demgegenüber unter Bezugnahme auf die Gegenvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 10. März 1965 die Auffassung, daß die von seinem Haus vorgeschlagene Regelung wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für das Gewinnen brauchbaren Nachwuchses eingeführt werden muß.

Staatssekretär Kattenstroth weist darauf hin, daß das Problem schon bei der Beratung des Bundesbeamtengesetzes in den Jahren 1952/53 erkannt, bisher aber nicht befriedigend gelöst worden sei 13. Vor allem wegen des Widerstandes in den Ländern sei es bisher nicht gelungen, den Ausbildungsgang des Volkswirts und des Betriebswirts entsprechend dem Bedarf der Verwaltung an Wirtschaftswissenschaftlern zu gestalten; das zwischen dem Bund und dem Lande Nordrhein-Westfalen geschlossene Verwaltungsabkommen über ein Wirtschaftsreferendariat befriedige nicht, weil die Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu stark auf die Verwendung für Verwaltungsaufgaben und zu wenig auf die Mitarbeit bei der Lösung ökonomischer Probleme abstelle 14. Es sei daher zwingend notwendig, dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft zu entsprechen.

13

So hatte der Deutsche Bundestag bei der abschließenden Beratung des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551) am 2. Juni 1953 die Bundesregierung ersucht, einen Vorbereitungsdienst und eine zweite Staatsprüfung für Absolventen eines Hochschulstudiums der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissenschaften einzurichten. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 16, S. 13160, und den Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht vom 5. Mai 1953 (BT-Drs. 4246).

14

Seit 1960 wurden vom Bund und von Nordrhein-Westfalen eingestellte Bewerber dieser Fachrichtung auf der Grundlage angeglichener Prüfungsordnungen gemeinsam für den höheren Verwaltungsdienst ausgebildet. Vgl. die Prüfungsordnungen des BMI vom 14. März 1960 und vom 6. April 1963 in GMBl. 1960, S. 118-120, und GMBl. 1963, S. 171-174, Unterlagen hierzu in B 102/140034, B 106/18505 bis 18507 und B 136/5139.

Seiner Auffassung, daß der Zuwachs der wirtschaftlichen Aufgaben in der Ressortarbeit eine Änderung der bisherigen Laufbahnbestimmungen nach den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft unumgänglich mache, stimmen auch der Bundeskanzler und die Bundesminister Stücklen und Schwarz zu.

Das Kabinett beschließt daraufhin mit Mehrheit entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern mit der Maßgabe, daß gemäß dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft die Altersgrenze auch in § 8 Abs. 2 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung von 35 Jahren auf 32 Jahre herabgesetzt wird 15.

15

Verordnung vom 14. April 1965 (BGBl. I 320).

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