2.12.6 (k1965k): 5. Erhöhung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlachteten Hühnern in Staatshandelsländer, BML

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5. Erhöhung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlachteten Hühnern in Staatshandelsländer, BML

Bundesminister Schwarz trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 10. März 1965 vor und bittet das Kabinett um Zustimmung. Nachdem sich insbesondere der Bundeskanzler und Bundesminister Dr. Dahlgrün gegen die Vorlage ausgesprochen haben, lehnt das Kabinett die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Mehrheit ab 16.

16

Vorlage des BML vom 10. März 1965 in B 116/27486. - Unter Berufung auf die Absatzkrise in der Geflügelwirtschaft hatte die französische Regierung bei der EWG-Kommission beantragt, für die Ausfuhr von geschlachteten Hühnern in Drittländer am Schwarzen Meer, darunter auch die UdSSR, zusätzliche Erstattungen gewähren zu können. Die Kommission hatte daraufhin am 18. Febr. 1965 entsprechende Vergünstigungen befristet bis zum 5. April 1965 für alle Mitgliedsländer beschlossen. Auf Vorschlag des BML sollte auch die Bundesrepublik im Interesse ihrer Geflügelwirtschaft diese Möglichkeit nutzen, um die vorhandenen Lagerbestände von über 2000 t abzubauen und so die Preise zu regulieren. Er hatte hierfür eine befristete Änderung der Erstattungsverordnung Schweine/Eier/Geflügel vom 8. März 1963 (BGBl. I 152) und die Bereitstellung zusätzlicher 1,08 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt erbeten.

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