2.12.7 (k1965k): A. Lieferungen an Portugal

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A.] Lieferungen an Portugal

Der Bundeskanzler bringt Begleiterscheinungen deutscher Lieferungen an Portugal im Rahmen der NATO zur Sprache 17. An der Erörterung beteiligen sich Bundesminister Dr. Schröder und Staatssekretär Gumbel 18. Das Kabinett nimmt Kenntnis 19.

17

Zu Waffenlieferungen an Portugal siehe 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 283). - Nachdem Kanada Bedenken gegen den Verkauf von 65 Flugzeugen des Typs F-86 Sabre VI aus Beständen der Bundeswehr angemeldet hatte, war das AA der Auffassung gewesen, dass der mit Portugal bereits ausgehandelte Vertrag erst unterzeichnet werden dürfe, wenn die kanadischen Bedenken in Form einer neuzufassenden „Endverbleibsklausel" ausgeräumt seien. Eine diesbezügliche Erklärung des portugiesischen Heeres- und Luftwaffenattachés vom 16. Juni 1964 war als nicht mehr ausreichend betrachtet worden. Die neue Klausel sollte verhindern, dass die Militärflugzeuge in den sogenannten afrikanischen Provinzen Angola, Mozambique und Portugiesisch Guinea eingesetzt würden. Vgl. den Vermerk des BMVtg vom 7. Jan. 1965 in BW 1/2462 sowie die Aufzeichnung des AA vom 5. Febr. 1965 in AAPD 1965, S. 247-250. - Während das AA negative Reaktionen der unabhängigen afrikanischen Staaten befürchtete, hatte das BMVtg darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Lieferung der Flugzeuge im Zusammenhang mit dem Aufbau logistischer Einrichtungen der Bundeswehr in Portugal gesehen werden sollte, zumal Portugal, nach Ansicht des BMVtg, in Angola ein Bollwerk gegen die kommunistische Infiltration darstelle. Vgl. den Vermerk des BMVtg zur Unterrichtung des Bundeskanzlers vom 9. März 1965 in BW 1/2462 sowie zu den weiteren Verhandlungen im Rahmen der deutsch-portugiesischen militärischen Zusammenarbeit Carstens' Aufzeichnung vom 8. April 1965 in AAPD 1965, 670-672.

18

Seebohm notierte dazu im Hinblick auf Portugals Kolonialkriege in Angola und Mozambique: „Waffenlieferungen an Portugal: Endverbleibklausel soll geändert werden, damit die Sachen nicht nach Afrika gehen! Und wenn sie (Flugzeuge) zu friedlichen Zwecken (Schädlingsbekämpfung) verwendet werden?" Vgl. Nachlass Seebohm N 1178/11c.

19

Von Hassel reiste am 28. April 1965 zu Verhandlungen nach Portugal. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. April 1965, S. 1. - Der Bundesverteidigungsrat entschied in seiner Sitzung am 2. Juli 1965, einen portugiesischen Vorschlag für eine Endverbleibsklausel bei Waffenlieferungen des BMVtg an die portugiesische Regierung sowie an staatliche portugiesische Betriebe anzunehmen. Derartige Waffen und Geräte sollten danach „ausschließlich in Portugal zu Verteidigungszwecken im Rahmen des Nordatlantikpaktes benutzt werden". Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 22. Juli 1965 in AA B 57-IIIA4, Bd. 571.

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