2.12.8 (k1965k): B. Einbringung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplanes für 1966

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Einbringung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplanes für 1966

Bundesminister Niederalt berichtet über den Vorschlag des Abgeordneten Dr. Mommer in der letzten Ältestenratssitzung, der Entwurf des Bundeshaushaltsplanes für 1966 solle noch in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung verabschiedet und vom Bundesrat im Juli im 1. Durchgang behandelt werden 20. In der sich anschließenden Erörterung, an der sich Bundesminister Dr. Dahlgrün und Bundesminister Lemmer beteiligen, wird Übereinstimmung darüber erzielt, daß ein solches Verfahren sachlich nicht zu verantworten und rechtlich unzulässig wäre. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß Pressemeldungen, nach denen der Ältestenrat diesen Vorschlag aufgegriffen habe, unrichtig seien 21.

20

Zum Bundeshaushalt 1965 siehe 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 5 und Sondersitzung am 27. Okt. 1964 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 457 f.). - Vgl. das Protokoll der Sitzung des Ältestenrates am 16. März 1965 in B 136/4520.

21

Vgl. die „Welt" vom 17. März 1965, S. 2. - Fortgang zum Bundeshaushalt 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP C.

Extras (Fußzeile):