2.12.9 (k1965k): C. Lizenzvertrag der NSU-Werke über Wankelmotoren

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[C.] Lizenzvertrag der NSU-Werke über Wankelmotoren

Staatssekretär Dr. Langer berichtet dem Kabinett, die NSU-Werke hätten den Vertragsabschluß mit dem VEB-Automobilbau in Chemnitz damit motiviert, daß in Chemnitz und in der Tschechoslowakei bereits Entwicklungen auf dem Gebiet des Kreiskolbenmotors betrieben würden und daß es unter diesen Umständen besser sei, zu einer vertraglichen Regelung zu kommen, als sich auf Urheberrechtsprozesse mit ungewissem Ausgang einzulassen. Staatssekretär Dr. Langer führt weiter aus, der Vertrag sei vor der Genehmigung durch das dafür zuständige baden-württembergische Wirtschaftsministerium ordnungsgemäß von der Bundesanstalt für gewerbliche Wirtschaft geprüft worden. Überdies sei in Ressortbesprechungen nach eingehenden Untersuchungen Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es keine rechtliche Handhabe gäbe, die Genehmigung zu versagen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit erbitte der Bundesminister für Wirtschaft die Zustimmung des Kabinetts zu der vorgetragenen Auffassung.

Das Kabinett stimmt zu 22.

22

Der Lizenzvertrag zum Nachbau des nach seinem Erfinder Felix Wankel benannten Kreiskolbenmotors der NSU-Werke Neckarsulm durch den VEB-Automobilbau Chemnitz war am 18. Febr. 1965 mit einem Volumen von 3,5 Millionen VE für die Festlizenzgebühr abgeschlossen worden und enthielt eine Vereinbarung zum Erfahrungsaustausch mit den weiteren 13 Lizenznehmern. Der Abschluss von Lizenzverträgen war in den Dienstleistungsvereinbarungen zum Interzonenhandelsabkommen ausdrücklich vorgesehen, sofern es sich nicht um Güter handelte, die unter die Embargobestimmungen fielen. Das Bundeskanzleramt hatte sich insbesondere im Interesse der Sicherung des Berlin-Verkehrs für eine Zustimmung ausgesprochen. Vgl. den Sprechzettel für den Minister vom 16. März in B 102/78042 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. März 1965 in B 136/7841, weitere Unterlagen in AA B 63-IIIA6, Bd. 242, und DY 30/IV A 2/6.04/226.

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