2.21.4 (k1965k): A. Zukünftige deutsche Haltung gegenüber den arabischen Staaten, die die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland abgebrochen haben

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Zukünftige deutsche Haltung gegenüber den arabischen Staaten, die die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland abgebrochen haben

Bundesminister Dr. Schröder schlägt vor, daß die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auch nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach Möglichkeit erhalten bleiben sollten 8. Im Bereich der Handelspolitik solle ein staatliches Eingreifen vermieden werden. Hermesbürgschaften dürften jedoch zukünftig nur nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft und genehmigt werden. Das würde sicherlich nicht ohne Auswirkung auf die Höhe der deutschen Exporte in einzelne arabische Länder, insbesondere die VAR bleiben. Für den Bereich der Kapitalhilfe verweist er bezüglich der VAR auf die Entscheidung des Bundeskanzlers vom 7. März 1965, wonach die eingegangenen Verpflichtungen abgewickelt, neue Zusagen jedoch nicht gemacht werden sollten 9. Bei den übrigen Ländern schlage er vor, gleichfalls die gegebenen Zusagen zunächst abzuwickeln, um dann nach einer gewissen Wartezeit im Einzelfall zu prüfen, ob zusätzlich bereits eingeleitete Maßnahmen fortgeführt werden sollten. Im Fall Syrien erscheine es ihm zweckmäßig, die Verhandlungen über die Finanzierung des Euphrat-Staudammes zunächst nicht fortzuführen, ohne jedoch zu sagen, daß die vertraglichen Bindungen in Zweifel gezogen würden 10. Er empfehle ferner, die technische Hilfe nicht abzubrechen und eine Verdrängung durch die SBZ nach Möglichkeit zu verhindern. Auch in diesem Bereich sollten vorläufig neue Verpflichtungen - jedenfalls vor Ablauf einer gewissen Wartezeit - nicht eingegangen werden. Von den in Betracht kommenden Ländern erhalte gegenwärtig nur der Sudan eine Ausrüstungshilfe 11. Auch hier schlage er vor, die gegebenen Zusagen abzuwickeln. Es liege ihm sehr daran, daß alle Kontakte zu den hier in Frage stehenden Ländern zukünftig nur über das Auswärtige Amt gehalten würden. Das Auswärtige Amt werde dann seinerseits die jeweiligen Schutzmächte einschalten. Selbstverständlich sei es der privaten Wirtschaft freigestellt, ihre Verbindungen weiterhin aufrecht zu erhalten und zu pflegen. Allerdings könne sie nicht in gleichem Maße auf Bundesbürgschaften rechnen wie bisher.

8

Zur Reaktion der arabischen Staaten auf die Ankündigung der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen, vgl. 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP D. - Zwischen dem 12. und 16. Mai 1965 hatten folgende Staaten der Arabischen Liga die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland abgebrochen, allerdings ohne die DDR völkerrechtlich anzuerkennen: Ägypten, Algerien, Irak, Jemen, Jordanien, Kuwait, Libanon, Saudi-Arabien, Sudan und Syrien. Marokko, Tunesien und Libyen hatten sich diesem Vorgehen nicht angeschlossen. Vgl. Carstens' Runderlass an die Botschaften in den arabischen Staaten vom 10. Mai 1965 in AAPD 1965, S. 812-815. - Zur weiteren Entwicklung vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 10. Juni 1965 in AA B 36-IB4, Bd. 161.

9

Vgl. 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP A (Lage im Nahen Osten).

10

Zur deutschen Beteiligung an der Finanzierung eines Euphratdammes in Syrien vgl. Sondersitzung am 29. Nov. 1962 TOP D (Kabinettsprotokolle 1962, S. 520 f.).

11

Zur Ausrüstungshilfe für den Sudan vgl. 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 8 (Waffenlieferungen an Entwicklungsländer: Kabinettsprotokolle 1963, S. 253-255) sowie den Vermerk des AA vom 10. Aug. 1965 in AAPD 1965, S. 1330 f.

Nach kurzer Diskussion billigt das Kabinett die von Bundesminister Dr. Schröder aufgezeigten Leitgedanken und beschließt, daß über Einzelfragen und die Durchführung weiterer Maßnahmen auf dieser Grundlage zwischen den Ressorts Beratungen stattfinden sollen 12.

12

Bundesminister Scheel hatte mit Bezug auf die Nahost-Krise in einer gemeinsamen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Entwicklungspolitik mit dem Beirat der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungsländer am 14. Mai 1965 die grundsätzliche Position vertreten, die Entwicklungspolitik sei zwar ein wichtiger Teil der Außenpolitik, kurzfristige politische Entscheidungen sollten allerdings nicht mit wirtschaftlichen Sanktionen verknüpft werden. Vgl. das Kurzprotokoll vom 24. Mai 1965 in B 213/1531. - Fortgang 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP D (B 136/36145).

Extras (Fußzeile):