2.21.6 (k1965k): 5. Interventionspreis für Butter im Milchwirtschaftsjahr 1965/66; hier: Anwendung der EWG-Regelung, BML

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5. Interventionspreis für Butter im Milchwirtschaftsjahr 1965/66; hier: Anwendung der EWG-Regelung, BML

Staatssekretär Hüttebräuker berichtet unter Bezugnahme auf die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 13.4.1965 und weist ausdrücklich darauf hin, daß eine Erhöhung des Marktpreises für Butter bei der Festsetzung eines höheren Interventionspreises nicht zu befürchten sei 14. Die Maßnahme würde nach der Schätzung seines Ministeriums für 1965 eine Haushaltsmehrbelastung von rund 500 000 DM bedeuten.

14

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP G. - Vorlage des BML vom 13. April und Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 3. Mai 1965 in B 136/8691.

Staatssekretär Grund ist der Meinung, daß die Haushaltsbelastung voraussichtlich erheblich höher liegen würde. Er befürchtet vor allem, daß die Erhöhung des Interventionspreises bei steigender Butterproduktion und sinkendem Verbrauch zu einem Ansteigen der Interventionsmengen führen werde. Der spätere Absatz dieser Interventionsmengen sei dann nur mit kräftigen Preisabschlägen möglich, die zu Lasten des Bundeshaushalts gingen.

Bundesminister Schmücker ist der Auffassung, daß ein sinkender Verbrauch bei steigender Produktion nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen eher zu einer Senkung des Interventionspreises Anlaß geben sollte. Allerdings müsse hier die besondere Lage der deutschen Landwirtschaft berücksichtigt werden.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen 15.

15

Der entsprechende Verordnungsentwurf des BML wurde im Umlaufverfahren beschlossen (vgl. die Vorlage des BML vom 8. Juni 1965 in B 136/3589). - BR-Drs. 327/65. - Erste Verordnung über die Intervention bei Butter im Milchwirtschaftsjahr 1965/66 vom 23. Juli 1965 (BAnz. Nr. 139 vom 29. Juli 1965, S. 1).

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