2.21.8 (k1965k): 6. Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft (VEBA); hier: Aufnahme von Bestimmungen über das haushaltsrechtliche Prüfungsrecht des Bundes in die Satzung der VEBA, BMSchatz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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6. Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft (VEBA); hier: Aufnahme von Bestimmungen über das haushaltsrechtliche Prüfungsrecht des Bundes in die Satzung der VEBA, BMSchatz

Staatssekretär Kattenstroth teilt mit, nach seinen Informationen sei es nicht ausgeschlossen, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bei der 3. Lesung des Entwurfs eines Aktiengesetzes Anträge zu der Aufnahme von Vorschriften zur Sicherung der haushaltsrechtlichen Prüfungsrechte der öffentlichen Hand stellen werde. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofes rechne damit 18.

18

Zur Teilprivatisierung der VEBA siehe 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 466-468), zum Aktiengesetz vgl. TOP 7 dieser Sitzung. - Vorlage des BMSchatz vom 29. April 1965 in B 126/20873 und B 136/2350, Schreiben des Bundesrechnungshofs vom 18. März 1965 an den BMSchatz in B 126/20873, weitere Unterlagen in B 102/229355. - Mit seiner Vorlage hatte der BMSchatz um Zustimmung gebeten, dem Wunsch des Bundesrechnungshofs folgend in die Satzung der VEBA die bisher fehlenden Prüfrechte des Bundes aus § 48 Absatz 2 Ziffer 1 und 2 und § 113 Absatz 3 der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) zur haushaltsrechtlichen Prüfung der Betätigung des Bundes als Aktionär oder Gesellschafter einzufügen.

Das Kabinett beschließt, die Beratung über die Vorlage des Bundesschatzministers zurückzustellen 19.

19

Fortgang 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP 4.

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