2.22.5 (k1965k): 4. Bericht über die Lage der Jugend und die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe gemäß § 25 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes (Jugendbericht), BMFa

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4. Bericht über die Lage der Jugend und die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe gemäß § 25 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes (Jugendbericht), BMFa

Bundesminister Dr. Heck unterrichtet das Kabinett über die Verpflichtung der Bundesregierung, aufgrund des § 20 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes den Jugendbericht vorzulegen 7. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, diesen Bericht noch im Plenum des Bundestages zu erläutern und zu erörtern. Er müsse deshalb alsbald zugeleitet werden.

7

Vorlagen des BMFa vom 1. April, 15. April und 11. Mai 1965 und Schnellbrief des BMFa vom 25. Mai 1965 in B 153/1466 und B 136/5536, weitere Unterlagen in B 136/5537 sowie B 153/1469, 1472, 1475 bis 1485 und 1488. - Mit den Vorlagen vom 1. und 15. April 1965 hatte der BMFa die beiden Hauptteile des Berichts übersandt, den die Bundesregierung nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz in der Fassung vom 11. Aug. 1961 (BGBl. I 1205) alle vier Jahre den gesetzgebenden Körperschaften zu erstatten hatte. Während der erste Teil sich u. a. mit der gesundheitlichen Situation, der Jugendkriminalität, dem Verhältnis zu Familie, Schule und Beruf, dem Einfluss der Medien, dem Konsum- und Freizeitverhalten, den politischen Einstellungen und dem Geschichtsbild befasste, wurden im zweiten Teil die Maßnahmen etwa im Bereich der Bildungsarbeit, des Jugendaustausches, der Förderung von Sport und Freizeitaktivitäten, der Ausbildungsförderung, der Gesundheitspflege, des Jugendschutzes und der Erziehungshilfe untersucht. Am 11. Mai 1965 hatte der BMFa nach Erörterung verschiedener Änderungswünsche mit den Ressorts darum gebeten, den Entwurf auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen.

Bundesminister Dr. Heck verweist auf den mit der Kabinettvorlage zugeleiteten Bericht und auf die den Ressorts mit dem Schnellbrief vom 25. Mai 1965 - J 6 - 2043 - übersandte Zusammenfassung und erklärt, daß diese Übersicht nur für die Mitglieder des Kabinetts bestimmt sei 8. Bundesminister Dr. Westrick bemerkt, daß von verschiedenen Ressorts noch Wünsche zur Fassung des Berichts geäußert worden seien. Bundesminister Dr. Mende weist auf gewisse Bedenken des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen hin 9. Staatssekretär Kattenstroth bittet, daß der Abschnitt über das Leistungsförderungsgesetz nicht gestrichen werde 10. Die Bundesminister Dr. Heck und Blank sind damit einverstanden, daß dieser Abschnitt erhalten bleibt.

8

Der letzte Halbsatz wurde auf Antrag des BMFa vom 2. Aug. 1965 (B 136/36316) durch Kanzleiberichtigung vom 27. Aug. 1965 (B 136/36135) der Ausfertigung des Protokolls nachträglich hinzugefügt.

9

Das BMG hatte insbesondere unzureichende Ausführungen über die Einstellung der Jugendlichen zur nationalen Frage und über die Lage der Jugend in der DDR bemängelt. Vgl. das Schreiben des BMG an das BMFa vom 13. April 1965 in B 153/1466.

10

Zum Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung in der Wirtschaft vom 22. April 1965 (BGBl. I 341) vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP E (Kabinettsprotokolle 1964, S. 257).

Nach einer Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Heck und Dr. Westrick und Staatssekretär Kattenstroth beteiligen, stimmt das Kabinett dem Bericht im Grundsatz zu mit der Maßgabe, daß die redaktionellen Änderungswünsche der beteiligten Ressorts noch berücksichtigt werden 11.

11

BR-Drs. 300/65, BT-Drs. IV/3515.

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