2.22.6 (k1965k): B. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr (Kab.-Vorlage des BMI vom 21.5.1965 - III 6 - 340 106 - 1/8)

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[B.] Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr (Kab.-Vorlage des BMI vom 21.5.1965 - III 6 - 340 106 - 1/8)

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. Er erläutert die politischen Gesichtspunkte, die eine Verabschiedung im jetzigen Zeitpunkt erforderlich machen 12. Bundesminister Dr. Weber erhebt Bedenken, weil die „schweren Maßnahmen" im neuen Entwurf weggefallen sind. Allerdings stünden für die Frage der Verabschiedung des Entwurfs politische Gesichtspunkte im Vordergrund, denen er sich nicht verschließe. Bundesminister Niederalt weist darauf hin, daß dieser Entwurf in dieser Legislaturperiode auf dem normalen Wege der Legislative nicht mehr zugeleitet werden könne 13.

12

Siehe 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 21. Mai 1965 in B 106/111852 und B 136/5082. - Nach Besprechungen mit Vertretern des Deutschen Presserats am 8. Mai, mit den Ressorts am 12. Mai und mit den Fraktionsvorsitzenden am 18. Mai 1965 (Unterlagen dazu in B 136/5082) über die neue Fassung des Gesetzentwurfs vom 29. April 1965 hatte der BMI erneut auf Zustimmung gedrängt.

13

Vgl. dazu 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP D.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Höcherl, Dr. Weber, Stücklen, Niederalt, Scheel, Dr. Westrick und Staatssekretär von Hase beteiligen, wird vor allem die Frage erörtert, ob das Kabinett sich darauf beschränken solle, lediglich den Grundsätzen des Entwurfs zuzustimmen oder ob es den Entwurf förmlich verabschieden soll. Bundesminister Höcherl verweist auf die Situation in der Auseinandersetzung mit der Opposition über die Notstandsverfassung. Es müsse vermieden werden, daß die Opposition der Bundesregierung vorwerfen könne, eine Notstandsverfassung habe nicht zustande kommen können, weil der Entwurf des Pressegesetzes nicht verabschiedet worden sei. Er weist darauf hin, daß losgelöst von der Notstandsverfassung dieser Entwurf nicht weiter behandelt werden könne. Er setze voraus, daß im Grundsatz eine Einschränkungsmöglichkeit durch die Notstandsverfassung geschaffen werde.

Das Kabinett verabschiedet daraufhin den Entwurf gemäß Vorlage 14.

14

Vgl. Bulletin Nr. 105 vom 22. Juni 1965, S. 844 f. - Nach der Saarbrücker Erklärung der SPD vom 29. Mai 1965, mit der die Partei die Notstandsverfassung in der vorliegenden Fassung ablehnte, sah das BMI von einer Zuleitung des Gesetzentwurfs an Bundesrat und Bundestag ab. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 2. und 3. Juni 1965 in B 136/5082, dazu Schneider, Demokratie, S. 134-137. - Zur Notstandsgesetzgebung Fortgang 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP C, zum Gesetzentwurf über die Errichtung einer Bundespressekommission Fortgang 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 c (B 136/36148).

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