2.7.11 (k1965k): D. Israel/Ägypten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[D.] Israel/Ägypten

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht das Problem Israel/Ägypten an und bittet dazu um Beantwortung mehrerer Einzelfragen. In der anschließenden Aussprache nehmen der Bundeskanzler und der Minister des Auswärtigen zu diesen Fragen Stellung 27.

27

Zum Besuch Ulbrichts in Ägypten siehe 151. Sitzung am 3. Febr. 1965 TOP A. - Im BMZ waren die rechtlichen Möglichkeiten geprüft worden, die Kapitalhilfe an Ägypten einzustellen. Vgl. dazu die Aufzeichnung des BMZ vom 2. Febr. 1965 in B 213/20695. Fraglich war, ob der Besuch Ulbrichts als hinreichender Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel interpretiert werden konnte und ob für Verträge, die nach dem 23. März 1964, dem Tag des Inkrafttretens der neuen ägyptischen Verfassung, geschlossen worden waren, die Notwendigkeit einer Ratifizierung durch die Nationalversammlung bestand. Zu einer diesbezüglichen Ressortbesprechung am 3. Febr. 1965 im BMWi vgl. die Ergebnisniederschrift des BMWi vom 10. Febr. 1965 in B 213/20695.

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