2.7.9 (k1965k): B. Artikel in der FAZ vom 9. Februar 1965 „Deutsche Antwort auf ANF-Pläne"

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[B.] Artikel in der FAZ vom 9. Februar 1965 „Deutsche Antwort auf ANF-Pläne"

Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates kommt auf einen gestern in der FAZ veröffentlichten Artikel unter der Überschrift „Bonn und London über Atomflotte weiterhin uneinig" zu sprechen. In dem Artikel werde berichtet, in britischen diplomatischen Kreisen sei der Empfang deutscher Gegenvorschläge auf die Pläne der britischen Regierung für eine atlantische Atomstreitmacht bestätigt worden 22. Falls die Ausführungen des Berichts zutreffend sein sollten, stelle sich für ihn die Frage nach der Kompetenz des Bundesverteidigungsrates. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

22

Zum amerikanischen Vorschlag zur Errichtung einer multilateralen Atomstreitmacht (MLF) innerhalb des NATO-Bündnisses vgl. 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP E (Kabinettsprotokolle 1963, S. 206 f.). - Mit Bezug darauf hatte der britische Außenminister Gordon Walker am 11. Dez. 1964 Schröder ein Papier zum Aufbau einer Atlantic Nuclear Force (ANF) übergeben und dabei auf eine baldige deutsche Antwort Wert gelegt. Der britische Plan sah vor, den Aufbau eines neuen Waffensystems im Rahmen der MLF zu vermeiden und lediglich die bestehenden oder bereits geplanten Kernwaffen der NATO umzugruppieren, ohne diese jedoch dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR) zu unterstellen. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 11. Dez. 1964 in AAPD 1964, S. 1498-1509, eine Analyse der britischen Vorschläge seitens der Ständigen Vertretung bei der NATO vom 21. Dez. 1964 in AAPD 1964, S. 1544-1555, sowie die Aufzeichnung des AA vom 18. Jan. 1965 bezüglich einer deutschen Position zu den amerikanischen und britischen Plänen im Vorfeld des Wilson-Besuches in AAPD 1965, S. 90-94. - Die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 9. Febr. 1965, S. 3, angesprochene Stellungnahme der Bundesregierung war dem britischen Außenministerium am 18. Jan. 1965 übergeben worden und ging auf das britische Papier in zwölf Punkten ein. Dazu zählten Überlegungen, wie ein angemessenes Verhältnis der einzelnen Beiträge zu einer gemeinsamen Atomstreitmacht aussehen solle, sowie das Argument, dass eine einheitliche Befehlsführung in Europa entscheidend für eine wirksame Verteidigung sei. Deshalb hatte die Bundesregierung sich gegen eine Trennung der ANF von der NATO-Befehlsstruktur ausgesprochen. Vgl. den Abdruck der Stellungnahme vom 18. Jan. 1965 in AAPD 1965, S. 95-101.

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