3 (k1965k): Personen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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Personen

§ 23 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 bestimmt den Kreis der regelmäßigen Teilnehmer an den Kabinettssitzungen der Bundesregierung. Es sind dies neben dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Staatssekretär des Bundeskanzleramts als Geschäftsführer der Bundesregierung der Chef des Bundespräsidialamtes, der Bundespressechef, der Persönliche Referent des Bundeskanzlers und der bzw. die Schriftführer. Sofern ein Bundesminister verhindert ist, nimmt der Staatssekretär seines Ministeriums an der Sitzung teil. Die Staatssekretäre können aber auch als Begleiter ihrer Minister bei den Sitzungen anwesend sein.

Ein Minister kann die Anwesenheit eines weiteren Beamten seines Ministeriums beantragen, der für die Dauer der Verhandlung einer bestimmten Angelegenheit an der Sitzung teilnimmt.

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