4 (k1965k): Zeittafel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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Zeittafel

13. Januar

Das Bundeskabinett billigt den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr.

19. Januar

In der Presse wird bekannt, dass sich Bundespräsident Heinrich Lübke geweigert hat, den durch seine Tätigkeit im Reichsjustizministerium belasteten Berliner Senatsrat Carl Creifelds zum Bundesrichter am Bundesgerichtshof zu ernennen.

19. und 20. Januar

Bundeskanzler Ludwig Erhard führt in Rambouillet Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle.

30. Januar

In London finden die Trauerfeierlichkeiten für den am 24. Januar verstorbenen früheren britischen Premierminister Winston Churchill statt.

10. Februar

Im Deutschen Bundestag steht erstmals eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung.

24. Februar

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrats der DDR Walter Ulbricht trifft zu einem Staatsbesuch in Ägypten ein.

26. Februar

In Hannover wird ein Konkordat zwischen dem Land Niedersachsen und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet.

7. bis 10. März

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt Birrenbach führt als Sonderbeauftragter der Bundesregierung in Israel erste Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

8. und 9. März

Der britische Premierminister Harold Wilson trifft in Bonn mit Bundeskanzler Erhard zusammen.

11. März

In einer mehrstündigen Sitzung debattiert der Deutsche Bundestag die Frage der Verjährung der Strafverfolgung insbesondere von NS-Verbrechen.

22. bis 23. März

In Frankfurt am Main findet der Bundesparteitag der FDP statt.

25. März

Der Deutsche Bundestag beschließt den Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen und damit die Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere und schwerste NS-Verbrechen.

27. März

Im Zusammenhang mit der Debatte um die strafrechtliche Verjährungsfrist für NS-Verbrechen tritt Dr. Ewald Bucher (FDP) vom Amt des Bundesministers der Justiz zurück. Sein Nachfolger wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Weber (CDU).

28. bis 31. März

In Düsseldorf findet der 13. Bundesparteitag der CDU statt.

1. April

Die neuen Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte treten in Kraft.

Die Bundesregierung würdigt in einer Feierstunde im Plenarsaal des Bundestages den 150. Geburtstag des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck.

7. April

Das Plenum des Deutschen Bundestages tagt erstmals seit 1958 wieder in Berlin. Die Sowjetunion und die DDR reagieren mit Tiefflügen von Düsenjägern über West-Berlin sowie mit massiven Störungen des Berlin-Verkehrs zu Lande und zu Wasser.

Die Internationale Farbfernsehkonferenz in Wien endet ohne eindeutiges Votum für eine Farbfernsehnorm.

28. April

Das Kabinett beschließt, Zinssubventionen zu beschränken, um den Kapitalmarkt zu entlasten.

1. Mai

In der Bundesverwaltung wird die Fünftage-Arbeitswoche eingeführt.

5. Mai

Das Bundeskabinett verabschiedet einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn.

7. Mai

Am Vorabend des 8. Mai gedenkt Bundeskanzler Erhard in einer Rundfunk- und Fernsehansprache sowie mit einer Kranzniederlegung zusammen mit dem Bundespräsidenten am Ehrenmal im Bonner Hofgarten des 20. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs.

12. Mai

Die Bundesrepublik und Israel nehmen diplomatische Beziehungen auf. Daraufhin brechen die arabischen Staaten mit Ausnahme von Libyen, Marokko und Tunesien die Beziehungen zur Bundesrepublik ab.

20. Mai

Das Kabinett beschließt die Erhöhung des Interventionspreises für Butter um 2 Pfennig pro Kilogramm.

27. Mai

Im Rahmen ihres Staatsbesuchs in der Bundesrepublik vom 18. bis 28. Mai 1965 besucht die britische Königin Elisabeth II. auch West-Berlin.

29. Mai

Mit der Saarbrücker Erklärung lehnt die SPD die Notstandsverfassung in der vorliegenden Fassung ab.

7. Juni bis 8. Juli

In New York beschließt im Rahmen der Welthandelskonferenz die Bevollmächtigtenkonferenz für den Transithandel ein Übereinkommen über Erleichterungen des Verkehrs und Handels der Länder ohne Meeresküste.

11. und 12. Juni

Der französische Staatspräsident de Gaulle hält sich zu Konsultationsgesprächen in der Bundesrepublik auf.

16. Juni

Das Kabinett berät Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden an der Donau.

19. Juni

Nach einem Putsch gegen Staatspräsident Ahmed Ben Bella übernimmt der bisherige Verteidigungsminister Houari Boumedienne die Regierungsgewalt in Algerien.

24. Juni

Die von der Bundesregierung vorgelegte Notstandsverfassung verfehlt im Deutschen Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

30. Juni

In Bochum wird die Ruhr-Universität eröffnet.

1. Juli

Nach der dreitägigen EWG-Ministerratssitzung vom 27. bis zum 30. Juni erklärt der amtierende Ratspräsident Maurice Couve de Murville die Verhandlungen um die Finanzierung des Agrarmarktes in der Übergangszeit für gescheitert. Frankreich nimmt an den folgenden Sitzungen nicht mehr teil.

Das Zweite Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer wird verkündet.

14. Juli

Das Bundeskabinett stimmt dem Abschluss eines Abkommens zwischen den Regierungen der Länder und der Bundesregierung über die Errichtung eines Deutschen Bildungsrates zu.

21. Juli

Das Kabinett bewilligt 10 Millionen DM Soforthilfe für die von den Hochwasserkatastrophen betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Bayern.

27. Juli

Die Genfer Abrüstungskonferenz der achtzehn Mächte nimmt ihre Beratungen wieder auf.

12. August

Das Kabinett beschließt das EWG-Anpassungsgesetz, mit dem der Landwirtschaft bis Ende 1969 ein voller Ausgleich für Einkommenseinbußen infolge der Getreidepreissenkung gewährt wird.

19. August

Während des Zeremoniells zur Übergabe des Beglaubigungsschreibens des ersten Botschafters der Bundesrepublik in Israel Rolf Pauls an Präsident Salman Shazar kommt es in Tel Aviv zu Störungen durch Demonstranten.

Die Teilprivatisierung der VEBA wird abgeschlossen.

19. und 20. August

Im Frankfurter Auschwitz-Prozess werden von den verbliebenen 20 Angeklagten sechs zu lebenslangem Zuchthaus, zehn zu langjährigen Haftstrafen und einer zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt, drei werden freigesprochen.

14. September

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes wird verkündet.

19. September

Bei den Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag erhöht sich gegenüber 1961 der Zweitstimmenanteil der CDU/CSU von 45,4 auf 47,6% und der SPD von 36,2 auf 39,3%, während die FDP von 12,8 auf 9,5% zurückfällt.

1. Oktober

Die EKD veröffentlicht ihre Denkschrift „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn".

6. bis 8. Oktober

Der 63. Kongress des Internationalen Olympischen Komitees in Madrid beschließt die Bildung von künftig zwei deutschen Olympiamannschaften mit gemeinsamer Flagge und Hymne und bekräftigt gleichzeitig den Einschluss West-Berlins in die Mitgliedschaft des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland (d. h. der Bundesrepublik).

26. Oktober

Das Zweite Kabinett Erhard wird vereidigt. Neue Mitglieder sind Richard Jaeger (CSU) als BMJ, Hans Katzer (CDU) als BMA, Johann Baptist Gradl (CDU) als BMVt, Gerhard Stoltenberg (CDU) als BMwF und Ewald Bucher (FDP) als BMWo.

2. November

Das Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs im Jahre 1966.

10. November

Erhard gibt im Deutschen Bundestag seine Regierungserklärung ab.

11. November

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Bundesregierung sein Zweites Jahresgutachten vor.

16. November

Das Bundeskabinett begrüßt den Beschluss des Deutschen Sportbundes vom 30. Okt. 1965, den gesamtdeutschen Sportverkehr wieder aufzunehmen, der am 16. Aug. 1961 als Reaktion auf den Berliner Mauerbau abgebrochen worden war.

18. November

In einer Botschaft an ihre deutschen Amtsbrüder laden die polnischen katholischen Bischöfe diese zur Teilnahme an den Millenniumsfeiern der Christianisierung Polens an der Marienwallfahrtsstätte Jasna Gora in Tschenstochau ein und sprechen sich unter Anerkennung des Leidens der deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge für eine Versöhnung im deutsch-polnischen Verhältnis aus.

20. November

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert dazu auf, die am 11. Nov. 1965 verkündete einseitige Unabhängigkeitserklärung Südrhodesiens nicht zu akzeptieren, Waffenlieferungen zu unterbinden und die Handelsbeziehungen einzustellen.

25. November

Das dritte Passierscheinabkommen zwischen der DDR und dem Berliner Senat wird unterzeichnet.

2. Dezember

Das Bundeskabinett berät erstmals über eine Bewerbung der Stadt München um die XX. Olympischen Sommerspiele im Jahr 1972.

15. Dezember

Der Aufforderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 20. Nov. 1965 folgend beschließt die Bundesregierung, die Einfuhr von Tabak und Zucker aus Südrhodesien zu beschränken.

19. Dezember

Staatspräsident de Gaulle wird bei den französischen Präsidentschaftswahlen für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt.

20. Dezember

Bundeskanzler Erhard führt in Washington Gespräche mit US-Präsident Lyndon B. Johnson.

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