2.21.5 (k1969k): 3. Kambodscha, Sudan, Irak, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Kambodscha, Sudan, Irak, AA

In der Angelegenheit Kambodscha schlägt der Bundeskanzler vor, die Empfehlungen, die zwischen den Koalitionspartnern ausgearbeitet worden sind, ohne Diskussion zu beschließen. 8 Dementsprechend beschließt das Kabinett unter Bezugnahme auf die Erklärung der Bundesregierung vom 30. Mai 1969, den deutschen Botschafter in Phnom Penh abzuberufen und die Tätigkeit der deutschen Botschaft einzustellen. Die wirtschaftliche und technische Hilfe soll auf die Abwicklung der bereits abgeschlossenen Verträge beschränkt, neue Vereinbarungen sollen nicht getroffen werden.

8

Zu Kambodscha und zum Sudan siehe 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 2, zum Irak siehe 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP C. - Vgl. den Vermerk über die Koalitionsbesprechung am 2./3. Juni 1969 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226/010 sowie Carstens' und Barzels handschriftliche Aufzeichnungen dazu in Nachlass Carstens N 1337/592 und Nachlass Barzel N 1371/369.

In der Angelegenheit Irak und Sudan beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers entsprechend einer Formulierung des Bundesministers des Auswärtigen folgendes:

Das Verhalten der irakischen und der sudanesischen Regierung in der Deutschland-Frage hat die Aussichten auf eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen Ländern, für die positive Ansätze vorhanden waren, vorerst zunichte gemacht.

Die Bundesregierung wird sich durch die Haltung der Regierungen in Bagdad und Khartoum nicht in ihrer freundschaftlichen Gesinnung gegenüber den arabischen Völkern beirren lassen. Sie wird vielmehr ihre Bemühungen fortsetzen, zu den arabischen Staaten, soweit diese dazu bereit sind, ein gutes Verhältnis zu pflegen oder wiederherzustellen. Das mit Erfolg eingeleitete besondere Hilfsprogramm für die Palästina-Flüchtlinge wird fortgesetzt. 9

9

Erklärung in Bulletin Nr. 72 vom 7. Juni 1969, S. 623. - Zum Hilfsprogramm für die Palästina-Flüchtlinge vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 55-60).

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stellt das Kabinett eine Aussage über die Frage der Entwicklungshilfe zurück.

Im Verlauf der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Dr. Dollinger, Prof. Dr. Schmid und Dr. Eppler sowie Staatssekretär Diehl beteiligen, spricht sich der Bundeskanzler gegen die Lieferung eines neuen Rundfunksenders an den Sudan aus. 10 Der Bundeskanzler widerspricht der Auffassung von Bundesminister Dr. Eppler, daß bestehende Vereinbarungen unter allen Umständen durchgeführt werden müßten. Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Entwicklungshilfe ein Instrument der Außenpolitik sei. Danach bestimme sich auch unser Verhalten bei abgeschlossenen Verträgen. Wenn es rechtlich möglich sei, Vereinbarungen zu lösen, müsse unsere Haltung von Fall zu Fall geprüft und entschieden werden.

10

Näheres dazu nicht ermittelt. - Zum Ausbau des Fernsehnetzes mit Unterstützung der Bundesrepublik Unterlagen in AA B 66-IIIB6, Bd. 588.

Staatssekretär von Hase fragt, ob das zweite Agréement für den Militär-Attaché im Sudan gelöst werden solle. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus.

Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Ressorts, die bestehenden Projekte unserer Entwicklungs- und Militärhilfe zu prüfen und dem Kabinett Vorschläge hinsichtlich des weiteren Verfahrens zu unterbreiten. 11 Das Kabinett stimmt zu.

11

Angesprochen sind für Kambodscha u. a. eine Kapitalhilfe in Höhe von 20 Millionen DM, der Bau einer Gewerbeschule in Battambang und der Ausbau des Bahnhofsgeländes in Sihanoukville (Unterlagen in B 213/8763 und 24282), für den Sudan ein Kapitalhilfeangebot in Höhe von 110 Millionen DM (Unterlagen in B 213/20913) sowie Getreidelieferungen im Rahmen der EWG und für den Irak die Leitung einer deutschen Gewerbeschule in Bagdad (Unterlagen in B 213/11089).

Im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit im Gang befindliche Diskussion bittet der Bundeskanzler die Kabinettmitglieder, die gefaßten Beschlüsse durch nachträgliche Interpretationen nicht zu beeinträchtigen. 12

12

Fortgang 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP C.

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