2.4.13 (k1951k): 13. Grotewohl-Brief

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Grotewohl-Brief

Der Bundeskanzler gibt nochmals einen Überblick über die Besprechungen wegen Beantwortung des Grotewohl-Briefes 38. Er bittet insbesondere das Kabinett um Entscheidung darüber, in welcher Form die Beantwortung erfolgen soll. Auf Wunsch der SPD sei er zu der Auffassung gekommen, die Beantwortung über Presse und Rundfunk zu geben. Das Kabinett stimmt dem zu. Die Pressekonferenz soll am kommenden Montag stattfinden 39. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wird darum besorgt sein, die Stellungnahme der Bundesregierung in weitesten Kreisen bekanntzugeben und zu begründen 40.

38

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP M. - In der Pressekonferenz am 9. Jan. 1951 war mitgeteilt worden, daß am Nachmittag desselben Tages eine Besprechung mit den Fraktionsvertretern stattfinden sollte (B 145 I/11. Unterlagen nicht ermittelt). - Der BT-Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hatte sich am 11. Jan. 1951 mit der Antwort an Grotewohl beschäftigt.

39

Siehe dazu die Erklärungen des Bundeskanzlers und des BMG in der Pressekonferenz am 15. Jan. 1951. Unter Bezugnahme auf die Erklärung der Bundesregierung vom 22. März 1950 (Mitteilung des BPA Nr. 355/50 vom 22. März 1950) hob der Kanzler hervor, daß nichts unversucht bleiben dürfe, „die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit wiederherzustellen. Die Bundesregierung kann aber nur mit denjenigen in Besprechungen über die deutsche Wiedervereinigung eintreten, die willens sind, eine rechtsstaatliche Ordnung, eine freiheitliche Regierungsform, den Schutz der Menschenrechte und die Wahrung des Friedens vorbehaltlos anzuerkennen und zu garantieren." (Mitteilung des BPA Nr. 38/51 vom 15. Jan. 1951. Vgl. weitere Ausführungen Adenauers in derselben Pressekonferenz in der Mitteilung des BPA Nr. 41/51 vom 15. Jan. 1951. Siehe dazu auch Adenauer Bd. 2 S. 40-43. - Erklärung des BMG bei derselben Pressekonferenz in B 136/2126. Pressekonferenz in B 145 I nicht überliefert.) - Siehe auch Welt im Film Nr. 294, Blick in die Welt Nr. 4/1951 und Neue Deutsche Wochenschau Nr. 51/51. - Vgl. auch den Vermerk vom 16. Jan. 1951 über die Besprechung, die am 15. Jan. 1951 nach der Abgabe der Erklärung mit Vertretern der Fraktionen und anderer Organisationen stattfand, in B 136/2126.

40

Fortgang Sondersitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1.

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