2.2.4 (k1954k): B. Angriffe gegen Oberländer, Vulkan-Affäre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Angriffe gegen Oberländer, Vulkan-Affäre]

Unter Bezugnahme auf die bekannten Angriffe in der kommunistischen Presse 34 gegen den Bundesminister für Vertriebene stellt der Bundeskanzler fest, daß diese Angriffe völlig unberechtigt seien und jeder Grundlage entbehrten.

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Dazu z. B. folgende Artikel in der Tageszeitung Freies Volk, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands: „Ausrottungsspezialist im Bonner Kabinett, Enthüllungen über Adenauers Flüchtlingsminister Oberländer" (11. Jan. 1954), „Wir klagen Oberländer an" (12. Jan. 1954), „Oberländer keine Stunde länger im Amt dulden! Der heutige Flüchtlingsminister ergänzte Himmler über die Ausrottung der polnischen Bevölkerung" (18. Jan. 1954) (jeweils in ZSg. 1-65); ferner: Mitteilung des BPA Nr. 41/54 vom 15. Jan. 1954 („kommunistische Presse Westdeutschlands"). - Vgl. dazu auch „Der Spiegel" vom 21. April 1954; Der Fall Oberländer, herausgegeben vom Präsidium der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Frankfurt a. M. 1959 (ZSg. 1-233/8[1]); Die Wahrheit über Oberländer, Braunbuch über die verbrecherische faschistische Vergangenheit des Bonner Ministers, Herausgegeben vom Ausschuß für Deutsche Einheit, Berlin (Ost) 1960 (ZSg. 1-6/3[1]); Presseausschnitte in B 141/12055 und Nachlaß Rheindorf/345f.

In diesem Zusammenhang beschwert sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit darüber, daß er seit Monaten Freiwild der Presse wegen der Vulkan-Affäre 35 sei. Offenbar seien auch Vorgänge aus dem Bundeskanzleramt der Presse zugänglich gemacht worden. Dies gelte beispielsweise für das Telegramm, das er seinerzeit dem Bundeskanzler in dieser Angelegenheit gesandt habe 36 und das auf unerklärliche Weise in die Hände der „Zeit" gelangt sei 37. Auch Vorgänge aus dem Kabinett in dieser Sache seien der Presse bekannt geworden. Er bittet den Bundeskanzler, Staatssekretär Dr. Globke zu beauftragen, diese Vorgänge zu untersuchen. Staatssekretär Dr. Globke bemerkt hierzu, daß man eingehend untersucht habe, wie es zu diesen Indiskretionen habe kommen können. Jedoch habe man keine Anhaltspunkte dafür gewonnen, daß Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt an die Presse gelangt seien. Er habe festgestellt, daß alles unter Verschluß gehalten worden sei. Bundesminister Strauß bemerkt hierzu, daß gerade diese Vorgänge der CSU Veranlassung gegeben hätten, zu erwägen, ob man nicht die Veröffentlichung von illegal erworbenen Unterlagen unter Strafe stellen sollte. Der Bundeskanzler spricht die Befürchtung aus, daß auch die Post kommunistisch durchsetzt sei, so daß manche Dinge auf diesem Wege durchsickerten 38.

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Vgl. 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP B (Aufdeckung eines russischen Spionagenetzes). - Bei der „Vulkan-Affäre" handelte es sich vor allem um die „Irrtümer" (Paul Sethe in seinem Leitartikel „Nicht einmal eine Geste" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. Febr. 1954) in dem unter dem Kennwort „Vulkan" bekanntgewordenen, gegen insgesamt 52 Personen angestrengten Ermittlungs- und Strafverfahren, das in direktem Zusammenhang mit dem von den Sicherheitsbehörden des Bundes (Quelle: der Angestellte Krauss des sowjetzonalen „Instituts für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung" nach seiner Flucht aus Berlin [Ost] am Ostermontag 6. April 1953) aufgedeckten sowjetischen Agenten- und Spionagering stand. In der Pressekonferenz am 10. April 1953 waren von diesen 52 Personen insgesamt 35 namentlich genannt worden, und zwar von Blücher in seiner Funktion als Stellvertreter des Bundeskanzlers. Vgl. dazu auch Schriftwechsel Adenauer-Blücher vom Jan. 1954 in Nachlaß Blücher/81, weitere Unterlagen in Nachlaß Blücher/136 (der einschlägige Aktenband 10201-95/53 war bereits im Bundeskanzleramt vernichtet worden; der Verbleib der „Akte Vulkan" in der Geheimregistratur des BMZ - vgl. Nachlaß Blücher/136 - ließ sich nicht mehr ermitteln). - In einem Vermerk vom 8. März 1955 betr. Aktion Vulkan findet sich folgender Passus: „Die Einbeziehung der Verfahren gegen Personen, deren Verhaftung nicht bekanntgegeben worden ist, in die Statistik ist als zweckmäßig anzusehen, da dadurch ein verhältnismäßig günstiges Bild des Gesamtergebnisses entsteht (bei 17 Fällen, in denen die Namen der Verdächtigen nicht bekanntgegeben wurden, erfolgten nur 8 Verfahrenseinstellungen, davon 7 wegen Mangels an Beweisen, während 1 Anklage erhoben wurde und 8 flüchtig sind; bei den 35 namentlich bekanntgegebenen Verhaftungen stehen dagegen 5 Verurteilungen, 1 Anklageerhebung und 1 Flucht 28 Verfahrenseinstellungen gegenüber, darunter 21 wegen Mangels an Beweisen)" (B 146/1340).

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Wortlaut und Datum des Telegramms nicht ermittelt. Vgl. dazu John, Otto: Zweimal kam ich heim, Vom Verschwörer zum Schützer der Verfassung. Düsseldorf 1969, S. 248 und Im Zentrum der Macht, Das Tagebuch von Staatssekretär Lenz 1951-1953. Bearbeitet von Klaus Gotto, Hans-Otto Kleinmann und Reinhard Schreiner. Düsseldorf 1989 S. 607.

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Unterlagen - auch nach Schriftwechsel mit der Wochenzeitung „Die Zeit" (Dr. Karl-Heinz Janßen, Dr. Robert Strobel) - nicht ermittelt.

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Fortgang 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP B.

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