2.22.9 (k1965k): E. Besuch des französischen Außenministers beim Bundesminister des Auswärtigen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Besuch des französischen Außenministers beim Bundesminister des Auswärtigen

Bundesminister Dr. Schröder berichtet dem Kabinett über die Besprechungen, die er mit dem französischen Außenminister geführt hat 18. Alle für das deutsch-französische Verhältnis aktuellen Fragen seien dabei berührt worden, u. a. der bevorstehende Besuch des französischen Staatspräsidenten in Bonn, insbesondere die Themen und der Teilnehmerkreis, die Frage einer Konferenz der Außenminister oder Regierungschefs der EWG-Staaten 19, der Besuch des sowjetischen Außenministers in Paris und seine Erklärungen in der Pressekonferenz 20, die französische Haltung zu der Grenzfrage und des militärischen Status Deutschlands, die Osteuropapolitik Frankreichs und die französische Haltung zum NATO-Bündnis. Bundesminister Dr. Schröder berichtet über diese Themen im einzelnen. Er faßt das Ergebnis der Besprechungen dahin zusammen, daß es ein sachlicher und umfassender Meinungsaustausch gewesen sei.

18

Siehe 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP F. - Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 25. Mai über das Gespräch mit Couve de Murville am 24. Mai 1965 in AAPD 1965, S. 864-878.

19

Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP I.

20

Zum Besuch Gromykos und den Beratungen zur Deutschlandfrage einschließlich der deutschen Ostgrenze vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP B.

An die Ausführungen von Bundesminister Dr. Schröder schließt sich eine ausführliche Erörterung an, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Stücklen, Lemmer, Dr. Heck, Dr. Westrick und die Staatssekretäre Grund, Neef, Hüttebräuker und von Hase beteiligen. Es wird u. a. die Frage des Teilnehmerkreises auf deutscher und französischer Seite bei dem bevorstehenden Besuch des französischen Staatspräsidenten erörtert. Hierzu äußern sich insbesondere Bundesminister Dr. Heck und Staatssekretär von Hase 21. Staatssekretär Hüttebräuker bittet um Beteiligung, wenn bei dem Besuch des französischen Staatspräsidenten Themen behandelt würden, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angehen. Im Zusammenhang mit den EWG-Finanzproblemen, insbesondere mit den Fragen der Agrarfinanzierung, betont Bundesminister Dr. Schröder die Bedeutung der Arbeit des Staatssekretärausschusses, was von den Staatssekretären Grund und Neef unterstrichen wird 22.

21

Von Hase hatte schon Anfang Mai 1965 vorgeschlagen, neben den obligatorischen Treffen mit Politikern und Wissenschaftlern eine Begegnung mit ausgewählten Romanisten zu organisieren, um weitere konstruktive Gespräche zu ermöglichen. Bundesfamilienminister Bruno Heck hatte sich insbesondere für die Einladung des französischen Staatssekretärs für Jugendfragen Maurice Herzog ausgesprochen, mit dem er bei seinem letzten Besuch auch mögliche gemeinsame Aktionen zur Abwehr des kommunistischen Einflusses auf die Jugend in den afrikanischen Staaten erörtert hatte (vgl. dazu die Schreiben von Hases vom 4. Mai 1965 und Hecks vom 26. Mai 1965 an Westrick in B 136/2092).

22

Vgl. dazu 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP C.

Auf Fragen von Bundesminister Lemmer äußert sich Bundesminister Dr. Schröder zur Politik Frankreichs gegenüber Moskau und zu der Einstellung Frankreichs zur Vier-Mächte-Verantwortung. Im Anschluß an Fragen von Bundesminister Stücklen macht Bundesminister Dr. Schröder Ausführungen über unsere Politik gegenüber Osteuropa. Bundesminister Dr. Schröder erläutert insbesondere die Ausführungen, die er zur Hallstein-Doktrin letzte Woche im Fernsehen gemacht hat. Er weist darauf hin, daß sich diese Ausführungen mit den Äußerungen decken, die er im Bundestag in letzter Zeit gemacht habe 23. Er verweist ferner auf die Erläuterungen, die er in einem anderen Kreis dem Herrn Bundeskanzler schon gegeben hat.

23

Vgl. dazu 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP D (Mündliche Fragen der Abgeordneten Dr. Mommer und Mattick).

Hieran schließt sich eine kurze Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Mende, Stücklen, Lemmer, Scheel, Dr. Krone, Dr. Westrick und Staatssekretär von Hase beteiligen, und in der die Frage des Zeitpunkts dieser Äußerungen im Zusammenhang mit der Frage von Auswirkungen im In- und Ausland angesprochen wird 24.

24

Fortgang 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP E.

Extras (Fußzeile):