1.3 (k1959k): Innerdeutsche Beziehungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Innerdeutsche Beziehungen

Wenn es Adenauer auch gelungen war, den Status quo zu verteidigen, so waren doch Risse im Bündnis deutlich geworden, die auf künftig schwierigere Einigungsprozesse hinwiesen. Im Verhältnis zur DDR erwies es sich im Jahre 1959, dass eine strikte und konsequente Politik der Nichtanerkennung nur mit immer größerem Aufwand durchzuhalten war.

Offizielle Kontakte wurden weiterhin grundsätzlich vermieden. Sogenannte technische Kontakte in den Bereichen von Handel, Verkehr, Kultur und Sport gab es zwar auf verschiedenen Ebenen, nicht zuletzt um die menschlichen Beziehungen zu pflegen. Sie blieben aber nicht frei von Versuchen der DDR, diese zur Demonstration ihrer Eigenständigkeit auszunutzen. Im Kabinett kamen diese Kontakte nur am Rande zur Sprache. So erklärte sich Adenauer auf Vorschlag des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder von Merkatz und des Bundesinnenministers Schröder bereit, hierüber mit den Regierungschefs der Länder zu sprechen 41. Wie notwendig es war, dass die Länder bei technischen Kontakten die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik und der gesamtdeutschen Politik unterstützten, zeigte sich im August. In einer privat organisierten Bremer Landmaschinen-Ausstellung war eine Sonderschau mit Produkten der DDR unter dem Titel „10 Jahre Deutsche Demokratische Republik" präsentiert worden, die für große Verärgerung in der Bundesregierung sorgte 42. Von Brentano verwies auf die fehlenden rechtlichen Mittel, die ein Einschreiten ermöglicht hätten. Eine Hinnahme widersprach jedoch dem Grundsatz der Nichtanerkennung.

Das Verhältnis zur DDR verschärfte sich, als mit dem neuen Flaggen-Gesetz vom 1. Oktober der bislang mit der Bundesflagge identischen Staatsflagge das aus Hammer, Zirkel und Ährenkranz bestehende Staatswappen der DDR hinzugefügt wurde. Zu ersten Zwischenfällen war es am 6. Oktober in West-Berlin gekommen, wo die neue Flagge anlässlich des zehnten Jahrestages der Gründung der DDR auf den zur Deutschen Reichsbahn der DDR gehörenden West-Berliner Bahnhöfen gehisst worden war 43. Die Frage, wie auf das Zeigen dieser neuen Flagge im Bundesgebiet prinzipiell zu reagieren sei, welche Maßnahmen ergriffen werden und ob es Ausnahmen z. B. für den Schiffsverkehr und den Sport geben sollte, wurde in den Ressorts unterschiedlich beantwortet. Eine erste Aussprache fand im Kabinett am 21. Oktober statt 44. Die Bundesregierung war sich einig, dass eine widerspruchslose Hinnahme als Anerkennung der Souveränität der DDR durch die Bundesrepublik gedeutet werden könnte. Von Brentano drängte darauf, das Zeigen der DDR-Flagge sowie das Abspielen oder Singen der DDR-Nationalhymne im Bundesgebiet als verfassungswidrig konsequent zu bekämpfen und sprach sich nachdrücklich für ein Verbotsgesetz aus, um auch im Ausland wirksam intervenieren zu können. Schröder, als Bundesminister des Innern für die Vorbereitung der Maßnahmen federführend, empfahl dagegen ein besonnenes Vorgehen: das gesamte Verhältnis zur DDR in allen seinen Erscheinungsformen müsse komplett neu durchdacht werden und die beabsichtigten Maßnahmen letztlich auch durchsetzbar sein. Bundesverteidigungsminister Strauß forderte das gleiche Vorgehen gegen die Symbole der DDR wie gegen die des früheren NS-Regimes durch die mit entsprechenden Rechtsgrundlagen auszustattende Polizei. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Lemmer lehnte Konzessionen ab, wollte aber die sportlichen Beziehungen zur DDR als eine wichtige menschliche Brücke zur dortigen Bevölkerung erhalten wissen. Adenauer unterstrich bei all dem zunächst den provokatorischen Charakter, der der Verwendung dieser Staatssymbole bei offiziellen Anlässen im Bundesgebiet anhafte und wertete die Flaggenänderung als eindeutiges Bekenntnis der DDR zur Teilung Deutschlands. Er wies Schröder, Schäffer und Lemmer an, diesen Aspekt bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Verbotsgesetzes zu berücksichtigen. Im weiteren Verlauf der Beratungen zeigte sich Adenauer jedoch weniger konsequent.

Im Ergebnis wurde am 6. November eine gemeinsame Erklärung von Bund und Ländern veröffentlicht, derzufolge das Zeigen der verächtlich auch als „Spalterflagge" bezeichneten „Zonenflagge" die verfassungsmäßige und damit öffentliche Ordnung störe und behördliches Einschreiten nach sich ziehe. In einer Bund-Länder-Kommission wurden die Richtlinien für die praktische Umsetzung dieser Grundsatzerklärung ausgearbeitet. Auch die Länder hatten sich zunächst in der Frage, in welcher Weise zu reagieren sei, entsprechend ihren eigenen Interessen unterschiedlich verhalten: Berlin z. B. bevorzugte ein Verbotsgesetz, während sich Bremen und Hamburg, die Probleme im Zusammenhang mit der Beflaggung im Schiffsverkehr voraussahen, zurückhaltender zeigten. Die Mehrzahl der Länder wollte sich aber grundsätzlich auf eine polizeiliche Linie festlegen und folgte darin dem Bundesinnenminister. Eine ähnliche Haltung erwartete Schröder auch von den parlamentarischen Gremien, in denen er für ein Verbotsgesetz keine Erfolgsaussichten sah. Nach einem erneuten eindringlichen Appell des Bundesaußenministers, sofort ein Verbotsgesetz einzubringen, beschloss das Kabinett am 28. Oktober mit elf zu sechs Stimmen, es „vorläufig bei der Behandlung durch die Polizeibehörden bewenden zu lassen". Auf die Frage des Bundespressechefs, wie vor der Presse die Haltung der Bundesregierung zu einem Verbotsgesetz bekannt zu geben sei, erwiderte Adenauer nun, „es bedürfe keines besonderen Gesetzes, um etwas zu verbieten, was verboten sei." 45

Von Brentano, der den Gedanken an ein Verbotsgesetz noch nicht aufgegeben hatte, bezeichnete die Richtlinien als völlig unzureichend, zumal Ausnahmen für den Schiffsverkehr und den Sport vorgesehen waren. Er befürchtete, dass die Politik der Nichtanerkennung der DDR an Überzeugungskraft verlieren könnte und drängte auf eine erneute Behandlung im Kabinett. Für ein Verbotsgesetz fand er dort aber keine Zustimmung 46. Während von Brentano weiterhin eine grundsätzliche Diskussion der Frage anstrebte, beschränkten sich die folgenden Beratungen auf Ausnahmen für den Schiffsverkehr 47 und die Vorgehensweise bei internationalen Sportveranstaltungen wie den Olympischen Spielen, der Vierschanzen-Tournee und den Europameisterschaften im Eiskunstlauf 48. Dabei streiften die Diskussionen um die Flagge der gesamtdeutschen Olympiamannschaft bei den Spielen in Squaw Valley und Rom im kommenden Jahr mitunter den Rand einer Posse. Während die DDR-Seite den vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorgeschlagenen Kompromiss einer schwarz-rot-goldenen Fahne mit den fünf olympischen Ringen unverzüglich akzeptierte, hielt das Bundeskabinett eine andere Lösung als die Bundesflagge ohne jedes Emblem für „unvereinbar mit der nationalen Würde" 49. Trotz vielfacher Versuche, die Führung der westdeutschen Sportverbände auf diese, von Bundesminister Lemmer allerdings nicht mit getragene konzessionslose Linie der Bundesregierung festzulegen, entschied sich das Nationale Olympische Komitee für Deutschland für die Annahme des IOC-Vorschlags. Bundespressechef von Eckardt blieb nur die resignierende Feststellung, man billige diese Entscheidung zwar nicht, nehme sie aber in der realistischen Erkenntnis hin, dass nicht die Bundesregierung, sondern die deutschen Sportler die olympischen Wettkämpfe bestreiten würden 50.

Aufmerksam verfolgte die Bundesregierung alle Ereignisse, die zu einer völkerrechtlichen Aufwertung der DDR beitragen konnten. So erreichte man bei der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik eine Klarstellung, dass die bei einem Besuch Grotewohls in Kairo vereinbarte Errichtung von Generalkonsulaten lediglich eine Umbenennung der seit 1954 bestehenden Handelsvertretung der DDR sei und damit keine diplomatische Anerkennung der DDR verbunden war 51.

Bei der Gründung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen vom 22. Juni bis 4. Juli in Montreux setzte sich die Bundesrepublik dafür ein, in der Frage der Mitgliedschaft eine Regelung zu erwirken, mit der von vornherein die Möglichkeit eines Beitritts der DDR ausgeschlossen werden konnte, obgleich es vornehmlich um die Verbesserung der technischen und betrieblichen Zusammenarbeit der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen ging und durch das am 26. Juni unterzeichnete Abkommen keine politischen Beziehungen geregelt wurden 52.

Fragen des innerdeutschen Handels wurden 1959 im Kabinett nur im Zusammenhang mit den Kohlenabsatzproblemen in der Bundesrepublik behandelt. Im Austausch mit Eisen- und Stahlerzeugnissen aus der Bundesrepublik war es erneut zu Stockungen bei der Einfuhr von Braunkohle aus der DDR gekommen, weil sich die westdeutschen Abnehmer angesichts der noch vorhandenen Lagerbestände nicht in der Lage sahen, die vereinbarten Mengen abzunehmen. Der Kontenmechanismus, der Eisen- und Stahllieferungen grundsätzlich nur im Umfang der Gegenlieferungen an Braunkohle vorsah, beeinträchtigte die Kontrahierung der vereinbarten Mengen und Sorten an westdeutschen Eisen- und Stahlerzeugnissen, auf deren Bezug die DDR zur Erfüllung ihrer eigenen Exportverpflichtungen vornehmlich gegenüber den Ostblockstaaten angewiesen war. Der von der Bundesbank zur Finanzierung eingeräumte Swing in Höhe von 40 Millionen Verrechnungseinheiten war bereits erschöpft. Um Störungen im Berlin-Verkehr durch das Ausbleiben von Stahllieferungen in die DDR zu verhindern, sagte das Bundesministerium für Wirtschaft schließlich eine 50%-Bundesbürgschaft für weitere Lieferungen der Stahlindustrie zu 53.

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