1.5 (k1959k): Konjunkturelle Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Konjunkturelle Lage

Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik durchlief im Jahr 1959 einen jähen Wandel von einer Konjunkturflaute hin zur Konjunkturüberhitzung 59. Zu Beginn des Jahres verzeichneten neben dem Steinkohlenbergbau auch andere Wirtschaftszweige wie die Eisen- und Stahlindustrie und die Textilindustrie wegen anhaltend rückläufiger Auftragseingänge Absatzschwierigkeiten. Produktions- und Beschäftigungseinschränkungen waren die Folge. In der Stahlindustrie z. B. war die Auslastung der Anlagen für Roheisen auf 73% und für Rohstahl auf 75% gesunken. Es wurde mit weiteren Entlassungen und verstärkter Kurzarbeit gerechnet. Zudem hatten niedrigere französische Stahlpreise insbesondere im süddeutschen Raum eine kräftige Einfuhrsteigerung von französischem Stahl bewirkt.

Um die Lage in der Stahlindustrie zu verbessern, hatte Erhard im Kabinett am 6. März vorgeschlagen, die bestehenden Ausfuhrhemmnisse für Stahlerzeugnisse aufzuheben und den Stahlabsatz durch eine erhöhte Bevorratung West-Berlins mit Eisen und Stahl zu vergrößern 60. Zudem wurden Ausnahmeregelungen für einzelne Unternehmen diskutiert, um die nachteiligen Auswirkungen zu mildern, die die am 19. Februar 1958 verlängerte Sperre für die Übernahme von Bundesbürgschaften und -garantien im Ausfuhrgeschäft mit Jugoslawien zur Folge hatte 61. In Verhandlungen mit der französischen Regierung konnte vereinbart werden, vorübergehend eine Exporttaxe von etwa 4% zu erheben, sobald die Hohe Behörde eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte.

Mitte des Jahres zeichnete sich eine Übersteigerung der Konjunktur ab. Insbesondere in der Bauwirtschaft, aber auch in den meisten anderen Wirtschaftsbereichen, nahm die Nachfrage beständig zu, da die Produktion nicht in gleichem Tempo gesteigert werden konnte. Dies hatte Auswirkungen auf die Preise, die zunächst teilweise nach unten tendiert hatten und nun wieder stiegen. Im August kam es außerdem infolge der Trockenperiode im Sommer zu Preissteigerungen für einen Teil der landwirtschaftlichen Produkte, die für Aufregung in der Öffentlichkeit sorgten 62. Preiserhöhungen bei Ernährungsgütern von 6,6% gegenüber dem Vorjahr verursachten hier eine deutliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten. In diesem Zusammenhang hielt Adenauer es für durchaus mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar, „wenn der Bund auf irgendeine Weise plötzlich Nahrungsmittel zu niedrigeren Preisen auf den Markt wirft, damit dadurch ein allgemeiner Sturz eintritt." 63 Die Ressorts erarbeiteten ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Preise für Butter, Fleisch, Kartoffeln und Gemüse, das neben verstärkten Einfuhren eine befristete Aufhebung des Zolls für Gemüsekonserven und eine Ausfuhrsperre für Kartoffeln vorsah. Zusätzlich kündigten sie ein energisches Vorgehen gegen überhöhte Handelsspannen bei Fleisch an 64. Bereits bei der Erörterung der Agrarpreise machten Erhard und Etzel deutlich, dass die Situation in der Landwirtschaft nach ihrer Ansicht nicht allein auf die Trockenheit im Sommer zurückgeführt werden könne.

Der konjunkturelle Umschwung führte auf dem Arbeitsmarkt zu einer kritischen Situation. Die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften bei einer absolut niedrigen Arbeitslosenquote von 0,9% im September - 184 000 Personen waren arbeitslos, die Zahl der offen gemeldeten Stellen bei den Arbeitsämtern lag bei 345 000 - führte in einigen Bereichen sogar zu Abwerbungen unter dem Anreiz übertariflicher Bezahlungen und sonstiger Sondervergütungen. Insbesondere in der Bauwirtschaft drohte die Gefahr neuer Lohnforderungen mit nachteiligen Rückwirkungen auf das Preisniveau. Die Deutsche Bundesbank lehnte Einschränkungen in der Kreditvergabe als nicht zweckmäßig ab. In einer Beratung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft Mitte August konnte sie durchsetzen, dass die Bundesregierung Länder und Kommunen zu einer Streckung ihrer Bauaufträge aufforderte 65. Im November verabschiedete der Zentralbankrat eine Resolution über Währungspolitik und öffentlichen Kreditbedarf, in der er zu antizyklischen Maßnahmen in der öffentlichen Finanzpolitik sowie zur Bildung von Einnahmeüberschüssen aufforderte und damit in Gegensatz zur haushaltspolitischen Leitlinie des Bundesfinanzministers Etzel geriet 66. Die Bundesregierung beschränkte sich weiterhin auf Mäßigungsappelle, erklärte sich aber bereit, zu Beginn des neuen Jahres in einem Kreis aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Preis- und Lohnentwicklung unter dem Gesichtspunkt der Währungspolitik zu erörtern 67.

Fußnoten

59

Vgl. den Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für das Jahr 1959 (BD 126/1-1957-1962).

60

Vgl. 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 3 b.

61

Vgl. 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP D (Kabinettsprotokolle 1958, S. 149 f.).

62

Vgl. 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 6.

63

Vgl. dazu Bulletin Nr. 212 vom 13. Nov. 1959, S. 2168, Nr. 220 vom 27. Nov. 1959, S. 2253 und CDU-Bundesvorstand 1957-1961, S. 524 und 573-576.

64

Vgl. 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP 3 und 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP C.

65

Vgl. 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Aug. 1959 TOP 2 (B 136/36224).

66

Vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP D.

67

Vgl. 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP C und 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP D (B 136/36121).

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