2.46.3 (k1953k): 3. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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3. Personalien

Das Kabinett macht gegen die Ernennungsvorschläge gemäß Anl. 1-3 keine Bedenken geltend 12. Lediglich bei dem Ernennungsvorschlag des Vertragsangestellten Dr. Hans Mühlenfeld zum Botschafter macht der Bundesminister des Innern darauf aufmerksam, daß gemäß § 22 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes eine erneute Ausnahmegenehmigung des auf Grund dieser Bestimmung zu bildenden Bundespersonalausschusses erforderlich sei 13. Sachlich beständen gegen den Vorschlag von seiner Seite keine Bedenken, jedoch komme man an dem formellen Erfordernis einer erneuten Befassung des Bundespersonalausschusses mit diesem Ernennungsvorschlag nicht vorbei. Das Kabinett billigt den Vorschlag vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespersonalausschusses.

Staatssekretär Dr. Strauß gibt zur Kenntnis, daß der Ernennungsvorschlag des Kammergerichtsrats Dr. Rudolf Fleischmann 14 zum Ministerialrat dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes zugeleitet worden sei. Er bittet das Kabinett, hierzu seine Zustimmung zu erteilen 15. Das Kabinett macht hiergegen Bedenken nicht geltend.

Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß der Ernennungsvorschlag für Oberregierungsrat Dr. Friedrich Wilhelm Kurzwelly zum Ministerialrat nicht in die Tagesordnung aufgenommen sei 16. Auch Dr. Westrick bedauert, daß der Ernennungsvorschlag 17 für Ministerialdirektor z. Wv. Dr. Elmar Michel 18 zum Ministerialdirektor nicht auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung stünde.

Auf Wunsch von Staatssekretär Dr. Lenz wird die Beratung über diese beiden Ernennungsvorschläge zurückgestellt, bis er Gelegenheit gehabt habe, persönlich die Personalakten einzusehen 19.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

Fußnoten

12

Vorgeschlagen war u. a. die Ernennung je eines Ministerialrates im BPA, im BMVt und im BMG sowie eines Direktors beim Bundesausgleichsamt und der Präsidenten von fünf Landesarbeitsämtern (dazu Vorlage des BMA vom 18. Juli 1953 in B 136/1836).

13

Vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 9.

14

Dr. Rudolf Fleischmann (1903-1975). Seit 1930 im preußischen Justizdienst, 1941-1945 Kammergerichtsrat in Berlin; 1953-1968 BMJ.

15

Vorlage des BMJ vom 19. Juni 1953 in B 134/4214.

16

Vorlage des BMF vom 14. Juli 1953 in B 134/3359.

17

Vorlage des BMWi vom 15. Juli 1953 ebenda.

18

Dr. Elmar Michel (1897-1977). 1925-1945 Reichswirtschaftsministerium, 1940-1945 Verwaltungschef beim Militärbefehlshaber in Frankreich, 1953 aus französischer Haft entlassen; 1953-1955 Abteilungsleiter im BMWi, anschließend Tätigkeit in der Industrie.

19

Fortgang 308. Sitzung am 8. Sept. 1953 TOP 2.

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