2.23.5 (k1949k): A. Polizei des Bundes

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A. Polizei des Bundes] 21

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Am 19. Nov. sandte Pauls an Globke „das in der 23. Kabinettssitzung am 18. Nov. 1949 TOP A vom Herrn Bundeskanzler erwähnte Schreiben der Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat über die Regelung der dem Bund auf dem Polizeigebiet zustehenden Befugnisse" (B 136/5031). - Das Kabinettsprotokoll erwähnt die diesbezüglichen Ausführungen des Bundeskanzlers nicht. Da in dem Schreiben der Militärgouverneure (hier undatierte Abschrift) auch von der Überwachung des Personenverkehrs bei der Überschreitung der Bundesgrenzen die Rede ist, ist die Erwähnung im Zusammenhang mit TOP 3 dieser Sitzung nicht auszuschließen.

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