2.10.14 (k1950k): G. Vorlage eines Energie-Notgesetzes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G. Vorlage eines Energie-Notgesetzes]

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet, der Vorlage des Entwurfes eines Energie-Notgesetzes zuzustimmen. In einer der letzten Kabinettssitzungen sei die Vorlage wieder abgesetzt worden, da die Auffassung vertreten worden sei, das Gesetz gelte nicht in der französischen Zone. Die Auffassung sei irrig; das Energie-Notgesetz sei auf die französische Zone bereits früher ausdrücklich ausgedehnt worden 31. Eine Verlängerung bis zum 31.3.51 sei unbedingt notwendig, da erst dann die Neuordnung der Energiewirtschaft durch das geplante Energiewirtschaftsgesetz 32 zu erreichen sei. Überdies seien sämtliche Länder, insbesondere Bayern und Nordrhein-Westfalen, mit der Verlängerung einverstanden.

31

Vgl. 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP 3.

32

Eine Neuordnung auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dez. 1935 (RGBl. I 1451) wurde in den folgenden Jahren nicht vorgenommen, stattdessen aber das Energienotgesetz mehrere Male verlängert.

Das Kabinett stimmt der Gesetzesvorlage zu 33.

33

BR-Drs. Nr. 80/50, BT-Drs. Nr. 769; Gesetz vom 7. Juni 1950 (BGBl. S. 204). - Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 11.

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