2.14.2 (k1950k): 2. Sitz des Bundesgerichtshofes, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Sitz des Bundesgerichtshofes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz verweist auf seine den Bundesministern übersandte Aufzeichnung zu der Frage des Sitzes des Bundesgerichtshofes 11. Nach seiner Auffassung kommen in erster Linie die Städte Karlsruhe, Kassel und Köln in Betracht 12.

11

Vorlage des BMJ vom 12. Febr. 1950 in B 136/1840.

12

Außerdem hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt die Städte Berlin, Braunschweig, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und Wiesbaden um den Bundesgerichtshof beworben (ebenda).

Der Bundeskanzler stimmt mit dem Bundesminister der Justiz darin überein, daß der Bundesgerichtshof seinen Sitz nicht am Sitz der Bundesregierung haben darf. Er fügt jedoch hinzu, daß er auch nicht zu weit entfernt davon sein dürfe. Er bezeichnet es weiterhin als wesentlich, daß sich der Bundesgerichtshof in der Nähe eines Wirtschaftszentrums befindet. Ferner sei das Vorhandensein einer Universität wichtig. Alle diese Voraussetzungen seien bei Köln gegeben 13.

13

Mit einem Schreiben vom 18. Jan. 1950 hatte sich Adenauer bei Dehler für Köln eingesetzt und u. a. ausgeführt: „... weil mittels einer Verlegung des Bundesgerichts nach Köln die Stadt Köln etwas für die Mühen und Aufwendungen entschädigt würde, mit denen sie den Aufbau der Bundesregierung und ihrer Organe unterstützt hat. In diesem Zusammenhang darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß nach mir soeben zugehenden zuverlässigen Nachrichten ein privates Konsortium von Kölner Firmen den Betrag von DM 10 Millionen aufbringen wird, um bei der Unterbringung der 30 ausländischen Missionen durch den Aufbau und Ausbau von zerstörten Häusern zu helfen." (B 136/1840).

Die Erörterungen über diesen Punkt der Tagesordnung werden abgebrochen, weil der Bundesminister der Justiz die Kabinettssitzung verlassen muß 14.

14

Fortgang 47. Sitzung am 21. Febr. 1950 TOP 3.

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