2.18.5 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF

Das Kabinett genehmigt den vom Bundesminister der Finanzen begründeten und erläuterten Entwurf 15 ohne Wechselrede.

15

Begleitschreiben des BMF vom 17. Febr. 1950 zur Vorlage in B 136/2228. Mit dem Gesetz sollte die im Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. Aug. 1949 (WiGBl. S. 303) bereitgestellte Sicherheits- und Gewährleistungssumme von 120 Millionen DM auf 400 Millionen erhöht werden (Zur Erstreckung des Gesetzes von 1949 vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 3). - BR-Drs. Nr. 168/50. - Fortgang 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 4.

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