2.20.23 (k1950k): F. Watenstedt-Salzgitter

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Watenstedt-Salzgitter

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er in einem Brief des englischen Hohen Kommissars an seine anläßlich der Verhandlungen über das Petersberger Abkommen gegebene Zusage erinnert worden sei, er werde dafür sorgen, daß die Demontagen in Ruhe vor sich gingen 53. Er verweist ferner auf die öffentliche Erklärung Robertsons, so lange nicht zu verhandeln, als nicht die Schuldigen an den Vorgängen in Watenstedt-Salzgitter vor Gericht gestellt worden seien. Der Bundesminister für Arbeit berichtet ausführlich über seinen Besuch in Watenstedt-Salzgitter. Er geht dabei besonders auf die Unruhen in Watenstedt-Salzgitter und die Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung in diesem Gebiet ein 54. Nach dem Beschluß des Kabinetts soll er seinen Bericht schriftlich für den englischen Hohen Kommissar niederlegen 55. Er soll außerdem über die Untersuchung der Zwischenfälle mit den zuständigen Stellen verhandeln 56. Die Bundesregierung verurteilt diese Zwischenfälle 57.

53

Vgl. 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP B. - Schreiben Robertsons vom 13. März 1950 in AA 244-04 Bd. 2.

54

Siehe dazu Pressekonferenz Storchs vom 8. März 1950 in B 145 I/3.

55

Vorschläge des BMA vom 25. März 1950 in AA 244-04 Bd. 2.

56

Zu den folgenden Verhandlungen Storchs um Salzgitter siehe Vermerk vom 18. März 1950 ebenda.

57

Adenauer übermittelte Robertson am 15. März eine Presseverlautbarung der Bundesregierung (Mitteilung des BPA Nr. 332/50 vom 16. März 1950), „in der die Bundesregierung ihr Bedauern über die Unruhen in Watenstedt-Salzgitter öffentlich zum Ausdruck bringt" (ebenda). - Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP F.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß im Gebiet von Watenstedt-Salzgitter das Arbeitsbeschaffungsprogramm in Gang gesetzt werden muß.

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