2.22.1 (k1950k): 1. Sitz der Bundesgerichte, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Sitz der Bundesgerichte, BK

Es findet eine eingehende Aussprache über den Sitz der Bundesgerichte und Bundesbehörden außerhalb Bonns statt 1.

1

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 2. - Vorlage des Bundeskanzlers vom 17. März 1950 in B 136/1840.

Der Bundeskanzler legt dar, bei der Sitzbestimmung sei weniger auf die Interessen der in Betracht kommenden Stadt Rücksicht zu nehmen, als in erster Linie auf die Institution selbst. Es sei zweckmäßig, die Bundesgerichte - wie vorgesehen - zusammen an einem Ort unterzubringen 2. Es müsse für die Arbeit der Gerichte eine besondere Atmosphäre geschaffen werden. Dies werde dadurch wesentlich besser erreicht, daß man die Gerichte an einem Platz zusammenzieht und sie nicht verteilt in den verschiedensten Städten unterbringt. Weiter müsse zweckmäßigerweise eine Universität in der Nähe sein; auch müsse darauf Bedacht genommen werden, die Gerichte aus der Politik und einer stark politisch gefärbten Umgebung herauszunehmen. Es sei staatspolitisch wichtiger denn je, alles zu tun, um die Unabhängigkeit und den Rechtsstaatgedanken zu stärken und zu festigen. Diese skizzierten Voraussetzungen seien in Köln in besonderem Maße gegeben.

2

In seiner Kabinettsvorlage plädierte Adenauer dafür, den Bundesfinanzhof in München, das „Obere Bundesgericht für das Gebiet der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit" in Kassel und die anderen Bundesgerichte in Köln unterzubringen.

Der Bundesminister der Justiz vertritt demgegenüber die Auffassung, daß für ihn die Zusammenfassung der Gerichte an einem Platz nicht von so entscheidender Bedeutung sei. Er könne sich vorstellen, daß dem Föderalismus auch in diesem Zusammenhang Rechnung getragen werde. Zudem scheine es ihm nicht so notwendig, daß sich das Bundesverwaltungsgericht am selben Orte wie das Obere Bundesgericht befinde. Der Zusammenhang zwischen Bundesarbeitsgericht und Oberem Bundesgericht sei seiner Ansicht nach enger als zwischen Oberem Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht. Man dürfe Karlsruhe nicht unberücksichtigt lassen, da schon in der Weimarer Zeit Württemberg zugesichert sei, das Reichsverwaltungsgericht dorthin zu legen. Allgemein sei auch nicht zu übersehen, daß im rheinischen Gebiet schon eine sehr starke Konzentration von Bundeseinrichtungen gegeben sei.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen appelliert an die Kabinettsmitglieder, Berlin nicht zu vergessen. Erst gestern sei ihm von Berlin nochmals ausdrücklichst ans Herz gelegt worden, daß einige Bundesbehörden aus politischen Gründen unbedingt ihren Sitz in Berlin finden müßten. Er erinnere daran, daß unter dem 8.2.50 bereits eine entsprechende Resolution 3 gefaßt sei. Der Berlin-Ausschuß werde sich unter keinen Umständen damit abfinden, daß Berlin übergangen werde 4. Unverkennbar würde eine Verlegung von Behörden nach Berlin wohl für alle Einrichtungen sachliche Schwierigkeiten mit sich bringen, aber diese müßten in Kauf genommen werden.

3

Angesprochen ist hier vermutlich eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 4. Febr. 1950 (BT-Drs. Nr. 508).

4

Vgl. dazu den Bericht des Bundestagsausschusses für Berlin vom 30. März 1950 (BT-Drs. Nr. 825 und Stenographische Berichte Bd. 3 S. 2306 D - 2310 A).

Der Bundeskanzler weist demgegenüber nochmals mit Nachdruck darauf hin, daß man die Gerichte nicht in die politische Atmosphäre Berlins verlegen könne. Dies sei auch deswegen nicht angängig, weil in Berlin anderes Recht gelte und ein Gerichtshof nicht in ein Gebiet verlegt werden könne, das nicht zu seinem eigentlichen Bereich der Rechtsprechung gehöre.

Der Bundesminister für Verkehr gibt zu bedenken, daß an die Errichtung von Bundesbehörden im nordwestdeutschen Raum offenbar gar nicht gedacht werde.

Die Diskussion führt zu keinem abschließenden Ergebnis. Es soll vielmehr eine erneute Kabinettssitzung zu diesem Thema am 22.3.1950 anberaumt werden 5. Zur Vorbereitung dieser erneuten Kabinettsbesprechung soll nochmals eingehend geprüft werden, welche Behörden unter dem politischen Aspekt ohne allzu große Bedenken in Berlin ihren Sitz finden können.

5

Am 22. März 1950 fand keine Kabinettssitzung statt.

In diesem Zusammenhang wird erwähnt: Die Treuhandstelle für den Interzonenverkehr, die nach Mitteilung des Bundesministers für Wirtschaft in Berlin ihren Sitz hat. Der Bundeskanzler führt hierzu aus, daß mit Rücksicht auf unsere wirtschaftspolitische Lage zu erwarten stehe, daß dieser Treuhandstelle in Zukunft immer weitere und bedeutungsvollere Aufgaben anfallen werden 6.

6

Aufzeichnung Seebohm: „Adenauer: Handel mit dem Osten muß aktiviert und über Berlin geleitet werden. Das ist die große Chance für Berlin." (NL Seebohm/ 6). - Zur Treuhandstelle vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP B.

Der Bundesminister der Justiz hält es für prüfenswert, evtl. die Warenzeichen-Abteilung des Patentamtes von München nach Berlin zu verlegen 7.

7

Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 6 und 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 10.

Der Bundesminister für Arbeit hält eine Prüfung in der näheren Zukunft für zweckmäßig, die evtl. zu gründende Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin einzurichten. Bei einer Vollbesetzung sei mit einer Beschäftigtenzahl von 300-500 Leuten zu rechnen. Voraussetzung sei jedoch, daß die treuhänderische Verwaltung des alten Komplexes der Sozialversicherung auf deutsche Stellen übergehe 8.

8

Vgl. 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP H.

Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt mit, daß der Normenausschuß 9 bereits in Berlin arbeite. Die Verlegung dieses Referates gehe über die normale Berliner Vertretung seines Ministeriums hinaus.

9

Ausschuß für einheitliche technische Baubestimmungen (ETB), Arbeitsgruppe des Fachnormenausschusses Bauwesen im Deutschen Normenausschuß. - Überlieferung zur Tätigkeit 1949-1956 in B 108/16160. - Vgl. dazu auch Protokoll der Besprechung Wildermuths mit den zuständigen Ministern und Senatoren der Länder am 9. Okt. 1951 in NL Wandersleb/182.

Abschließend wird die Frage gestreift, ob es zweckmäßig sei, den Sitz einer Bundesbehörde jeweils in dem entsprechenden Gesetz festzulegen. Der Bundeskanzler hält es für ratsam, die Sitzbestimmung außerhalb des Gesetzes zu treffen 10.

10

Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 12.

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