2.23.17 (k1950k): J. Heimkehrergesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[J.] Heimkehrergesetz

Der Arbeitsminister berichtet, daß bei der Beratung des Heimkehrergesetzes von bayerischen Abgeordneten der Antrag auf Erhöhung des Entlassungsgeldes auf DM 150,- gestellt worden sei 34. Er fragt, ob der Erhöhung auf DM 100,- zugestimmt werden könne. Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu, daß er über das Entlassungsgeld mit den Vertretern der Koalitionsparteien verhandelt habe. Einer Erhöhung könne er nur zustimmen, wenn gleichzeitig das Kleidergeld herabgesetzt werde 35.

34

Siehe BT-Drs. Nr. 719 und 855.

35

Vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 5. - Der dem Bundestag zugeleitete Entwurf des Gesetzes sah in § 2 ein Entlassungsgeld von 50 DM und in § 3 als Übergangsbeihilfe Bekleidung und Gebrauchsgegenstände im Werte bis zu 250,- DM vor, die teilweise bar gewährt werden konnte. In der verkündeten Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 221) war das Entlassungsgeld dann auf 150 DM festgesetzt und die Übergangsbeihilfe in der ursprünglich vorgesehenen Höhe belassen. - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 5.

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