2.26.21 (k1950k): A. Protokollführung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Protokollführung

Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt, er vermisse im Protokoll zur letzten Kabinettssitzung einen Vermerk über die Beschlußfassung des Kabinetts zum Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über die Berlinhilfe 54. Er anerkennen, daß es für den Protokollführer schwierig sei, von seinem Standort aus die Verhandlungen immer genau zu verfolgen 55. Da die Protokolle aber den Gang der Beratungen und die gefaßten Beschlüsse korrekt wiedergeben müssen, werden die Protokollführer ersucht, den Vorsitzenden ausdrücklich um entsprechende Feststellung zu bitten, wenn Unklarheiten auftreten.

54

Seebohm hatte dazu in der Kabinettssitzung vom 31. März die Stichworte notiert: „Weitere Ausdehnung des Arbeitsbeschaffungsprogramms. Berlinhilfe erschwert Durchführung der Arbeitsbeschaffung. Zwangslage Blüchers und Erhards in Berlin." (NL Seebohm/6). - Vgl. dazu 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP B.

55

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 10 Anm. 20.

Auf die Frage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ob die Kabinettsprotokolle auch den Hauptabteilungsleitern zugänglich gemacht werden dürfen, bringt das Kabinett zum Ausdruck, daß es bei der bisherigen Übung verbleiben solle, wonach nur die Bundesminister und die Staatssekretäre das Protokoll erhalten.

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