2.26.22 (k1950k): B. Einkommensteuergesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Einkommensteuergesetz

Der Bundesminister für den Marshallplan gibt dem Kabinett bekannt, daß der britische Hohe Kommissar nach ausführlicher Erörterung aller für und wider das Gesetz sprechenden Gründe seine Zustimmung zum Einkommensteuergesetz in Aussicht gestellt habe. Auch die Zustimmung des französischen Hohen Kommissars ist nach Auffassung des Bundesministers für den Marshallplan wahrscheinlich 56.

56

Vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP F. - Entsprechende Informationen an den BMM nicht ermittelt. - Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP A.

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