2.26.27 (k1950k): G. Tagung der evangelischen Synode im Ostsektor Berlins und sonstige Tagungen in der Ostzone

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Tagung der evangelischen Synode im Ostsektor Berlins und sonstige Tagungen in der Ostzone

Eine Notiz in der Tagespresse, aus der hervorgeht, daß anläßlich der demnächst stattfindenden Tagung der evangelischen Synode im Ostsektor Berlins ein Empfang stattfinden werde, zu dem der Magistrat von West-Berlin und von Ost-Berlin eingeladen sei, führt zu einer Aussprache über die möglichen Folgen dieser doppelseitigen Einladung. Das Kabinett ist der Auffassung, daß dadurch eine sehr schwierige Situation mit ungünstigen psychologischen und politischen Auswirkungen, insbesondere auf die Berliner Bevölkerung und auf den Magistrat von West-Berlin, entstehen könne, da kaum anzunehmen sei, daß der verfassungsmäßig gewählte Oberbürgermeister von Groß-Berlin einer öffentlichen Veranstaltung offiziell beiwohnen könne, in der auch der durch Rechtsbruch geschaffene Magistrat von Ost-Berlin vertreten sei. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, darüber mit dem Bundeskanzler zu sprechen 68.

68

Die Einladung zu dieser Veranstaltung war von Heinemann, der Mitglied des Rates und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland war, ausgegangen. - Adenauer wandte sich am 14. April 1950 schriftlich an Heinemann und schloß sein Schreiben mit dem Satz: „... Ich lege Wert darauf, festzustellen, daß die Bundesregierung sich von dieser Einladung völlig distanziert." (NL Heinemann/27). - Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP E.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten teilt mit, daß demnächst in der Ostzone ein Landwirtetreffen veranstaltet werde, zu dem auch leitende Beamte des bayerischen Ernährungsministeriums eingeladen seien. Der bayerische Ernährungsminister frage an, ob er der Teilnahme zustimmen soll. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält die Teilnahme an solchen Veranstaltungen in der Ostzone bis auf weiteres aus politischen Gründen für untunlich 69.

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Vgl. dazu 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP G.

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