2.26.3 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, BMI

Das Kabinett beschließt nach kurzer Wechselrede, der Vorlage 4 mit der Maßgabe zuzustimmen, daß 1) der Bundesminister der Justiz ermächtigt wird zu prüfen, ob die Worte „mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots zur Annahme von Belohnungen und von Geschenken" in § 1 des Gesetzentwurfs 5 gestrichen werden können und 2) daß in § 6 die Worte „der Bundesminister des Innern" ersetzt werden durch die Worte „die Bundesregierung" 6. Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß dann der § 6 im Hinblick auf Artikel 84 Abs. 2 GG ganz entfallen kann. Das Kabinett äußert dagegen keine Bedenken 7.

4

Vorlage des BMI vom 29. März 1950 in B 141/1291. - Am 17. März hatten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP einen Initiativantrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse von Mitgliedern des Bundestages aus dem Beamtenverhältnis vorgelegt (BT-Drs. Nr. 720).

5

§ 1 lautete: „Wird ein Beamter oder Richter zum Mitglied des Bundestages gewählt, so scheidet er mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt aus. Für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen die aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken ..." - Diese Formulierung enthielt auch die dem Bundesrat zugeleitete Fassung.

6

Mit § 6 war vorgesehen: „Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern."

7

BR-Drs. Nr. 280/50. - Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 1.

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