2.26.9 (k1950k): 8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz), BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten führt aus, daß die bestehenden Differenzen inzwischen bis auf 2 Punkte bereinigt werden konnten 18. Der erste Punkt sei organisatorischer Art und betreffe den Beirat bei der Einfuhr- und Vorratsstelle, dessen Bildung vom Vertreter des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates in der letzten Besprechung gefordert worden sei. Im ursprünglichen Entwurf sei ein solcher Beirat vorgesehen gewesen, auf Wunsch der Länder aber wieder gestrichen worden, die wegen der geringen Befugnisse des Beirates kein Interesse an einer solchen Einrichtung hätten. In der Ressortbesprechung hatte sich aber die Mehrheit der Ressortvertreter der Forderung des Vertreters des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates angeschlossen. Die Bestimmungen über den Beirat würden daher in den Entwurf wieder aufgenommen werden und es mag dem Bundesrat überlassen bleiben, gegebenenfalls bei entsprechenden Wünschen der Länder die Streichung zu beantragen.

18

Zum Entwurf und den wesentlichen Differenzen vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 2.

Die Frage des Bundesministers für Verkehr, ob in § 7 auch Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr vorgesehen würden, bejaht der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten. Es seien Vertreter der Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft und für Verkehr vorgesehen 19.

19

§ 7 sah die Errichtung einer Einfuhr- und Vorratsstelle vor. Absatz 3 des Paragraphen 7 befaßte sich mit der Zusammensetzung des Verwaltungsrates.

Der 2. Punkt, in dem noch Differenzen bestehen, betreffe, wie der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten weiter ausführt, die Ermächtigung zur Preisregelung. In § 9 Abs. 1 werde die Bundesregierung zur Festsetzung der Erzeugerpreise ermächtigt.

Der Bundesminister für Wirtschaft stellt seine ursprünglichen Bedenken gegen diese Bestimmung zurück und erklärt sich mit der Ermächtigung der Bundesregierung einverstanden.

Die in § 9 Abs. 2 vorgesehene Ermächtigung zur Festsetzung der Übernahme- und Abgabepreise werde, wie der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten fortfährt, vom Bundesminister für Wirtschaft in Anspruch genommen 20.

20

Bereits bei der Vorlage eines neuen Preisgesetzes hatte der BMWi die Zuständigkeit seines Ressorts für die gesamte Preispolitik gefordert (vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 3).

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt dazu, daß durch die Neufassung des Preisgesetzes die in dieser Frage aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten behoben seien.

Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, daß die gegensätzlichen Auffassungen zu einzelnen Bestimmungen des Entwurfs belanglos seien im Vergleich zu den schwerwiegenden Bedenken, die gegen die gesamte Konzeption des Entwurfs vom Standpunkt der bisher von der Bundesregierung verkündeten und vertretenen wirtschaftspolitischen Linie erhoben werden müßten. Der Entwurf bringe eine Wende in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, da er praktisch auf eine Abkehr vom Grundsatz der Marktwirtschaft hinauslaufe und auf dem von dem Entwurf erfaßten Gebiet die Mittel und Methoden der Zwangswirtschaft wieder einführe. Der freie Wettbewerb werde erstickt, wenn Preisregelungen und Preisbindungen für alle Verästelungen der gesamten Nahrungsmittelindustrie vorgesehen werden. Alle Organisationen und Sachverständigen, die er gehört habe, hätten sich eindeutig gegen das Gesetz ausgesprochen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten bezweifelt, ob es möglich sei, auf einem so wichtigen Gebiet der Preisentwicklung freien Lauf zu lassen. Solange 50% des inländischen Bedarfs an Brotgetreide durch Einfuhr gedeckt werden müsse, müsse die Möglichkeit bestehen, die Einfuhr zu regeln. Auch eine Einflußnahme auf die Mühlen durch Festsetzung des Ausmahlungsgrades sei unerläßlich, da eine um 10% stärkere Ausmahlung schon einen Mehrbedarf von 300.000 Tonnen bedeute. Eine Diskussion sei seiner Ansicht nach nur in der Frage der Kontingentierung der Belieferung der Mühlen möglich.

Im Anschluß an die Ausführungen der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten und für Wirtschaft schließt sich eine längere Wechselrede, in der insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft und für den Marshallplan den vom Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten für das Gesetz angeführten Argumenten mit der Begründung widersprechen, daß es genüge, die Bundesregierung zu ermächtigen, den Preis für das Brotgetreide festzusetzen, den Ausmahlungsgrad zu bestimmen und durch eine Einfuhr- und Vorratsstelle das eingeführte Getreide zu verteilen. Alle darüber hinausgehenden Bestimmungen seien überflüssig. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält die Einrichtung einer Mühlenstelle 21 für zu kompliziert und befürchtet, daß eine solche Stelle einer allmählichen Auflockerung der Kontingentierung im Wege stehe.

21

Die Errichtung einer dem BML unterstellten Mühlenstelle sah § 5 des Entwurfs vor. Ihre Aufgabe bestand in der Durchführung der Vermahlungsregelungen. - Zur Errichtung siehe 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 3.

Auf die Frage, warum der Bund.Min. f. Ernährung, Landw. u. Forsten nicht alle in Vorbereitung stehenden Gesetze auf dem Ernährungssektor dem Kabinett gleichzeitig vorgelegt habe, antwortet dieser, daß für das Zuckergesetz 22 ähnliche Gründe wie für das Getreidegesetz gelten und die Konstruktion des Gesetzes daher gleichartig sei. Alle anderen Gesetze, wie das Vieh- und Fleischgesetz 23 und das Milch- und Fettgesetz 24 seien nur Kodifikationen geltenden Rechts. Gegen das Gütezeichengesetz 25 sei keinerlei Widerspruch erhoben worden. Er werde eine Übersicht über das in Ausarbeitung befindliche Gesetzgebungsprogramm den Kabinettsmitgliedern vorlegen 26.

22

Vgl. 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 5.

23

Vgl. 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 6.

24

Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 8.

25

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 6.

26

Vgl. hierzu Bericht des BML vom 1. Juli 1950: „Agrarpolitische Maßnahmen zu Gunsten der deutschen Landwirtschaft" in B 136/706 und ausführlicher (mit Anlagen) „Grundsätze zum Agrarprogramm der Bundesregierung" vom Jan. 1951 in B 136/705. - Zur Kritik am Vorgehen des BML siehe auch 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP B.

Im Kabinett überwiegt die Auffassung, daß der Gesetzentwurf bei Abwesenheit des Bundeskanzlers und von 4 weiteren Kabinettsmitgliedern nicht verabschiedet werden könne. Dem Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten, der eindringlich darauf hinweist, daß das Gesetz am 30.6.1950 in Kraft stehen müsse, wird entgegengehalten, daß durch eine gründliche Vorbereitung des Gesetzes und durch einen Ausgleich der Meinungsgegensätze das Gesetzgebungsverfahren im Parlament beschleunigt werde.

Der Bundesminister für den Marshallplan macht darauf aufmerksam, daß die Bundesregierung in eine sehr unangenehme Lage kommen könne, wenn der Entwurf bei der Opposition Zustimmung, bei den Regierungsfraktionen aber Widerspruch fände.

Der vom Bundesminister für den Marshallplan zunächst vorgebrachte Vorschlag, den Entwurf vor seiner Verabschiedung im Kabinett mit den Koalitionsparteien zu besprechen, wird im Hinblick auf die vom Bundesminister für Verkehr gegen ein solches Verfahren geltend gemachten grundsätzlichen Bedenken fallen gelassen. Auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß die Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten und für Wirtschaft noch einmal versuchen, die Gegensätze zu überbrücken. Nach Bereinigung der Meinungsverschiedenheiten oder wenigstens weitgehender Annäherung der gegensätzlichen Auffassungen soll der Entwurf erneut dem Kabinett, möglichst in seiner nächsten Sitzung, zur Beschlußfassung vorgelegt werden 27.

27

Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 9.

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