2.3.14 (k1950k): G. Verhandlungen des BMF mit Vertretern des Bundesrates

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G. Verhandlungen des BMF mit Vertretern des Bundesrates]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet von Haushaltsbesprechungen mit den Vertretern des Bundesrates:

a)

Haushaltsplan des Bundesrates

Der Bundesrat habe verübelt, daß der Haushaltsvoranschlag des Bundesrates von der Bundesregierung ohne vorherige Fühlungnahme gekürzt worden sei. Über die Streichungen sei verhandelt worden und man habe sich dahin geeinigt, dem Bundestag den ungekürzten Haushaltsplan des Bundesrates vorzulegen 44.

44

Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP F. - Unterlagen über Verhandlungen des BMF mit dem BR-Ausschuß in den Akten des BMF nicht ermittelt - Fortgang 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP 2.

b)

Zuleitung von Gesetzesvorlagen nach Art. 76 Abs. 2 GG

Der Bundesrat habe bei den Verhandlungen über das Sekretariat des Bundesrates den Vorschlag gemacht, ihm die Gesetzesvorlagen nach Verabschiedung durch das Kabinett zunächst nur inoffiziell mitzuteilen und die offizielle Zuleitung 8 Tage später vorzunehmen, damit die Länder ausreichend Zeit für eine Prüfung erhalten. Dieses Verfahren soll nicht für eilige Gesetzentwürfe gelten 45.

45

Fortgang hierzu 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP E.

Das Kabinett erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.

c)

Zuziehung der Länderreferenten bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen

Der Bundesrat habe ferner angeregt, die Länderreferenten bereits bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen hinzuzuziehen.

Auch hiergegen hat das Kabinett keine Bedenken.

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