2.34.10 (k1950k): D. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Mitbestimmungsrecht

Es findet eine allgemeine Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/ CSU statt 23. Der Bundeskanzler kritisiert insbesondere, daß auf die Verhältnisse des Handwerks und der kleinen Betriebe zu wenig Rücksicht genommen worden sei 24. Er hält es für wünschenswert, daß der Entwurf nicht von der gesamten Fraktion, sondern allenfalls von einigen Abgeordneten eingebracht wird. Er macht in diesem Zusammenhang Ausführungen über Initiativanträge aus der Mitte des Bundestages (vergl. [TOP F]).

23

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP D.

24

Analog dem Betriebsrätegesetz vom 4. Febr. 1920 (RGBl. S. 147) sah der Gesetzentwurf der CDU/CSU vor, in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern einen Obmann bzw. Betriebsrat wählen zu lassen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans gibt den Eindruck seiner politischen Freunde über die gestrige Besprechung der Koalitionsparteien über den CDU/CSU-Gesetzentwurf wieder 25.

25

Zu den Besprechungen der Koalitionsparteien vgl. Schreiben Brentanos vom 26. Mai 1950 an den Bundeskanzler und die Bundesminister der CDU/CSU in NL Brentano/154 und NL Kaiser/37, abgedruckt in Brentano S. 45-49.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob es zutreffe, daß - wie Prof. Herschel 26 gesagt habe - das Bundesarbeitsministerium nur Material gesammelt, aber keinen Gesetzentwurf vorbereitet habe, erklärt der Bundesarbeitsminister, daß der Entwurf über das Mitbestimmungsrecht fertiggestellt sei. Aus naheliegenden Gründen erscheine es ihm unerwünscht, daß dieser Umstand bekannt werde. Anderenfalls werde seine Stellung als Vermittler bei den für den kommenden Mittwoch oder Donnerstag (24. und 25. Mai) in Aussicht genommenen Verhandlungen mit den beiden Sozialpartnern erschwert. Auf jeden Fall könne der in seinem Hause vorbereitete Gesetzentwurf im Anschluß an diese Verhandlungen sofort im Kabinett beraten werden. Er sagt zu, den Kabinettsmitgliedern den Entwurf bis Mittwoch der kommenden Woche zu übersenden 27.

26

Prof. Dr. jur. Wilhelm Herschel (geb. 1895). 1940-1946 Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Halle; 1946 Zentralamt für Arbeit, 1947 Verwaltung für Wirtschaft, 1949-1960 Abteilungsleiter im BMA.

27

Der erste an die Ressorts verteilte Entwurf des BMA datiert vom 25. Juli 1950 (B 136/719). Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP B. - Zum Stand der Arbeiten im BMA siehe B 149/9825 (1).

Mit der Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes der Gewerkschaften sei für die allernächste Zeit nicht zu rechnen 28.

28

Der DGB veröffentlichte seinen Gesetzesvorschlag vom 22. Mai zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft am 24. Mai 1950 (ZSg 1-31/18 (2) und 1-31/6). - Fortgang 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP C.

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