2.36.11 (k1950k): B. Subventionen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Subventionen

Der Bundeskanzler macht die Kabinettsmitglieder eindringlichst darauf aufmerksam, daß nach dem unabänderlichen Beschluß der AHK sämtliche Subventionen am 1.7.1950 wegfallen müssen 37. Die Auffassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß sich diese Forderung nur auf den Import-Export-Ausgleich bezöge, stellt der Bundeskanzler dahin richtig, daß sich die Erklärung auf das Gesetz über die Subventionen bezöge, das ursprünglich am 31.12.1949 außer Kraft treten sollte und dann bis 30.6.1950 verlängert worden sei 38. Es müßten alle Maßnahmen getroffen werden, um die Auswirkungen der Aufhebung unter Kontrolle zu halten und nachteilige Folgen möglichst zu unterbinden, wobei insbesondere die Brotpreise im Auge zu behalten seien.

37

Zur Frage der Subventionen vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP D. - Bei der Besprechung am 28. April 1950 hatte die AHK betont, daß eine Verlängerung des Importausgleichsgesetzes über den 30. Juni 1950 hinaus nicht in Frage käme (Foreign Office 1005/1123 und Vermerk vom 28. April 1950 über diese Besprechung in B 116/457).

38

Angesprochen war hier das Importausgleichsgesetz (Gesetz über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft vom 22. Aug. 1949 - WiGBl. S. 291 -), dessen Verlängerung (vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 3) die AHK nur unter Erfüllung bestimmter Auflagen zugestimmt hatte (dazu B 116/464). Die AHK hatte in diesem Gesetz einen Widerspruch zu den Forderungen nach Liberalisierung des Handels gesehen, letztlich aber die wirtschaftlich schwierige Lage der Bundesrepublik anerkannt. Die Marktregulierungs- und Preisstützungsfunktionen des Importausgleichsgesetzes wurden von den Marktordnungsgesetzen zur Getreide-, Milch- und Vieh- und Fleischwirtschaft übernommen.

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er die beteiligten Ressorts vor wenigen Tagen auf diese Lage aufmerksam gemacht und sie aufgefordert habe, entsprechende Maßnahmen sobald wie möglich zu treffen bezw. für das Kabinett vorzubereiten.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beauftragt das Kabinett die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und für Arbeit ggf. im Einvernehmen mit den sonst beteiligten Bundesministerien die sich aus der Aufhebung der Subventionen ergebende Lage zu prüfen und insbesondere auch festzustellen, ob sich in diesem Zusammenhang gesetzgeberische Maßnahmen als notwendig erweisen 39.

39

Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP E.

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