2.36.9 (k1950k): 9. Dienstaufwandsentschädigung für Staatssekretäre, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Dienstaufwandsentschädigung für Staatssekretäre, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet, daß in seiner ursprünglichen Vorlage 31 eine Dienstaufwandsentschädigung (Ministerialzulage) für Staatssekretäre in Höhe von 250,- DM vorgesehen sei. Diese Aufwandsentschädigung stände in einem richtigen Verhältnis zur Ministerialzulage der Ministerial-Direktoren (150,- DM) und der Ministerialräte (100,- DM). Ihm sei aber vor der Kabinettssitzung eine Vorlage des Bundeskanzleramts 32 überreicht worden. Er bringt den darin für die Beschlußfassung vorgesehenen Wortlaut dem Kabinett zur Kenntnis. Darin werde insbesondere vorgeschlagen, daß die Ministerialzulage für Staatssekretär mit 300,- DM monatlich festgesetzt werden soll. Er erklärt sich bereit, auch diese Vorlage gegenüber dem Bundestag zu vertreten, wenn sich dafür im Kabinett eine Mehrheit fände.

31

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP F. - Vorlage des BMF vom 28. April 1950 in B 136/586.

32

Entwurf vom 22. Mai 1950 ebenda.

Die übrigen Kabinettsmitglieder billigten nach namentlicher Befragung den Betrag von 300,- DM. Das Kabinett verabschiedet die Vorlage (Anlage) 33.

33

Fortgang 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 2.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

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