2.43.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Schifferdienstbücher, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über Schifferdienstbücher, BMV

Der Bundesminister für Verkehr gibt eine allgemeine Begründung des Gesetzentwurfes 3. Bei der Vorbereitung seien das Bundesjustiz- und das Bundesarbeitsministerium beteiligt worden.

3

Die Vorlage des BMV vom 10. Juni 1950 bezeichnete die Einführung des Schifferdienstbuches als notwendig, weil Schiffsleute, die ein Schiffer-Patent erwerben wollten, nach dem Wegfall des Arbeitsbuches die zurückgelegten Dienstzeiten und befahrenen Stromstrecken nicht nachweisen konnten (B 136/9777 und B 141/ 20635). - Vgl. dazu Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 68 TOP 6.

Das Kabinett beschließt den Entwurf ohne Aussprache 4.

4

BR-Drs. Nr. 489/50. - Fortgang 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 5.

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