2.43.22 (k1950k): J. Notgesetz über die Notaufnahme von Deutschen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[J.] Notgesetz über die Notaufnahme von Deutschen

Der Bundesminister für Vertriebene berichtet dem Kabinett über die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses 55. Es sei eine Einigung erzielt und das Gesetz mit folgender Ausnahme gutgeheißen worden: die Vorschrift des § 1 Absatz 2 sei in eine Mußvorschrift umgewandelt worden 56. Das Kabinett nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

55

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP E. - Zu den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses vom 21. Juni 1950 siehe B 136/808 und BT-Drs. Nr. 1074.

56

Während die ursprüngliche von der Bundesregierung beschlossene Rechtsverordnung (vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 4) und der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 350 und 685) nur für solche DDR-Flüchtlinge die Aufenthaltserlaubnis vorsah, die „wegen einer drohenden Gefahr für Leib und Leben, für die persönliche Freiheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen" über die Zonengrenze gekommen waren, bestimmte die vom Vermittlungsausschuß festgelegte Formulierung, daß diesem Personenkreis die besondere Aufenthaltserlaubnis nicht verweigert werden durfte und schloß damit andere Flüchtlinge von der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. - Gesetz vom 22. Aug. 1950 (BGBl. S. 367). - Fortgang (DVO zum Gesetz) 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 2.

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