2.48.9 (k1950k): 3. Durchführungsverordnung zum Heimkehrergesetz, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Durchführungsverordnung zum Heimkehrergesetz, BMA

Der Bundesminister für Arbeit schlägt gemäß seinem Schreiben vom 3.7.50 vor 20, den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates 21 Rechnung zu tragen.

20

Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 5. - Vorlage des BMA in B 136/737 und B 149/6656.

21

Der Bundesrat hatte in den hier angesprochenen Änderungsvorschlägen (BR-Drs. Nr. 522/50) eine geringfügige Erhöhung der Beihilfen für verheiratete Heimkehrer vorgesehen. - Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP E.

Der Bundesminister der Finanzen schließt sich dem grundsätzlich an, da die Auswirkungen finanzieller Art ihm tragbar erscheinen. Er weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß er für die Zukunft nicht gewillt sei, Vorschläge des Bundesrates entgegenzunehmen, durch die dem Bund erhöhte Lasten auferlegt würden. Der Bundesfinanzminister wird dem Bundesrat seinen Standpunkt in geeigneter Form und zu gegebener Zeit mitteilen.

Das Kabinett ist mit den Abänderungsvorschlägen in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit einverstanden.

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