2.50.6 (k1950k): 6. Sitz der Bundesbehörden, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Sitz der Bundesbehörden, BK

Anhand der Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 10.7.50 wird die Frage des Sitzes der Bundesbehörden durchgesprochen 9.

9

Vgl. 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP E. - Vorlage in B 136/1840.

Zu Anlage 1 wird ausdrücklich hervorgehoben, daß es sich hier nur um einen Vorschlag handeln kann, da im Einzelfall das Gesetz den Sitz des jeweiligen Gerichtes festlegt, ausgenommen den Sitz des Bundesfinanzhofes 10. Dort ist bereits gesetzlich die Entscheidung getroffen 11.

10

Anlage 1 der Vorlage sah vor, das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof und das ursprünglich in Art. 95 GG vorgesehene Oberste Bundesgericht in Köln, den Bundesfinanzhof in München, das Bundesverwaltungsgericht und Senate derjenigen Bundesgerichte in Berlin zu errichten, deren Zuständigkeit durch Berliner Gesetzgebung auch auf Berlin ausgedehnt wurde.

11

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 1.

Zu Anlage 2 Ziffer 1 i) „Bundesdruckerei" soll ausdrücklich vermerkt werden: eine Abteilung. Weiter soll zu Ziffer 1 ein Buchstabe k) angefügt werden mit dem Vermerk „Zweigstelle des Bundespatentamtes" 12.

12

Anlage 2 war eine Zusammenstellung der Bundesbehörden, über deren Sitz das Kabinett bereits entschieden hatte.

Zu Anlage 2 Ziffer 5 soll es heißen: Raum Frankfurt 13.

13

Bei Ziffer 5 der Anlage 2 waren 8 Ämter und Bundesstellen mit Sitz in Frankfurt aufgeführt.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt Kenntnis von einem Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, in dem mitgeteilt wird, daß die Stadt Frankfurt erhebliche Wünsche geltend macht 14. Das Kabinett nimmt von diesem Schreiben Kenntnis.

14

Vgl. dazu die Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten Stock vom 21. Juni und des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, von Brentano, vom 29. Juni 1950 an den Bundeskanzler in B 136/1840.

Zur Frage des Sitzes des Bundesrechnungshofes erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß bei der endgültigen Entscheidung die Kostenfrage sorgfältig geprüft werden müsse. Das Billigste sei zweifellos, wenn der Bundesrechnungshof in Frankfurt bleibe. Die Verlegung nach Münster würde erhebliche Aufwendungen zur Folge haben 15.

15

Die Vorlage nannte in Anlage 2 Münster als Sitz des Bundesrechnungshofes.

Der Vizekanzler spricht sich grundsätzlich für Münster aus. Bei der Situation der Stadt Münster müsse für die Stadt etwas getan werden und man solle im Zusammenhang mit der Kostenfrage nicht allzu kleinlich verfahren. Der Bundesminister der Finanzen sagt Berücksichtigung hinsichtlich dieses Punktes zu.

Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, daß die Lage Münsters zweifellos erhöhte Kosten wegen der zahlreichen Dienstreisen verursachen würde.

Zu Anlage 3 Ziffer 1 und 2 bestehen keine Bedenken 16. Zu Ziffer 3 weist der Bundesminister für Verkehr wegen des Sitzes der Monopolverwaltung in Bückeburg darauf hin, daß das Land Niedersachsen durch den Herrn Ministerpräsidenten Kopf nochmals nachdrücklichst eine erneute Überprüfung der räumlichen Verhältnisse durch eine gemischte Kommission - bestehend aus je einem Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der Landesregierung Niedersachsen - wünsche, da der Bericht des Referenten des Bundesfinanzministeriums die tatsächlichen Verhältnisse nicht zutreffend wiedergegeben habe 17. Die Ausführungen des Bundesministers für Verkehr werden von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Vertretung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates unterstrichen. Auch der Bundesminister der Finanzen spricht sich für eine Überprüfung aus. Nach seiner Auffassung müsse die endgültige Entscheidung über die Monopolverwaltung im wesentlichen davon abhängig gemacht werden, wie sich die Kostenfrage und die Raumfrage gestalten. Er, der Bundesfinanzminister, müsse bei der derzeitigen Finanzlage für die billigste Lösung sein.

16

Darin war vorgesehen, das obere Bundesgericht in Arbeits- und Sozialangelegenheiten und das Bundesversicherungsamt in Kassel anzusiedeln.

17

Ziffer 3 enthielt den Vorschlag, den Bundesdisziplinarhof in Bückeburg zu errichten. Für die Bundesmonopolverwaltung war Karlsruhe als Sitz vorgesehen. - Einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 16. Juni 1950 waren nach einem mündlichen Bericht des zuständigen Vertreters des Finanzministeriums die räumlichen Verhältnisse in Bückeburg „geradezu ... katastrophal" (B 136/1841).

Das Kabinett beschließt zum Sitz der Bundesmonopolverwaltung, die vorgesehene gemischte Kommission nach Bückeburg zu schicken 18. Als endgültiger Sitz soll je nach dem Ergebnis der Überprüfung Bückeburg, Karlsruhe, Frankfurt oder Nürnberg in Betracht kommen. Für den Fall, daß die Monopolverwaltung doch nach Bückeburg kommt, ist der Bundesdisziplinarhof in einer anderen Stadt unterzubringen.

18

Die Kommission besuchte am 2. Aug. 1950 Bückeburg. Bericht der Kommission ebenda.

In Anlage 4 Ziffer 2 ist als Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Köln vorgesehen. Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß mit Rücksicht auf den Sitz der größten Versicherungsgesellschaften die Städte München, Hamburg, Köln oder Berlin in Frage kämen. Berlin scheide aus den wiederholt dargelegten Schwierigkeiten aus. München sei schon Sitz verschiedener anderer Bundesbehörden. Köln solle die Obergerichte haben, so daß wohl Hamburg als Bewerber übrigbleibe. Die Lösung Hamburg sei deswegen zu begrüßen, weil dort bereits das Zonenaufsichtsamt in angemessenen Räumen untergebracht sei und die Auswahl dieser Stadt das Billigste sei. Der Bundesminister des Innern spricht sich ebenfalls für Hamburg aus.

Der Vizekanzler stellt in diesem Zusammenhang zur Erwägung anheim, ob man nicht zu einer Teilung der Versicherungsaufsicht kommen könne, in der Art, daß für die Sachversicherung und für die Lebensversicherung je eine Aufsichtsbehörde geschaffen werde.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hat sich schriftlich ebenfalls für Hamburg erklärt. Der Bundesminister der Justiz glaubt, daß Köln allerdings dann Berücksichtigung finden müsse, wenn die Obergerichte, wie vorgesehen, nicht dort ihren Sitz fänden.

Das Kabinett beschließt, zunächst Hamburg als Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vorzusehen.

Zu Anlage 4 Ziffer 3: Der Bundesminister des Innern schlägt für den Sitz des Bundeskriminalamtes Koblenz vor 19.

19

Die Vorlage sah Hamburg als Sitz des Bundeskriminalamtes vor.

Mit dem Vorschlag der Anlage 4 Ziffer 4 erklärt sich der Bundesminister des Innern einverstanden 20. Er bittet jedoch, in der Aufstellung die einzelnen Abteilungen nicht namentlich, sondern nur allgemein zu benennen.

20

Hier war das Bundesamt für Verfassungsschutz angesprochen, dessen drei Abteilungen in Bonn, Frankfurt und Köln errichtet werden sollten. - Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 7.

Zu Anlage 4 Ziffer 5 werden Zweifel geäußert, ob man Bonn unbedingt als Sitz der Bundespaßstelle vorsehen solle. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht sich im Interesse einer beschleunigten Behandlung der Paßausstellung allerdings für Bonn aus.

Das Kabinett beschließt, nähere Prüfungen zugunsten der Städte Bonn, Köln oder Frankfurt anzustellen.

Zu Anlage 4 Ziffer 6 beschließt das Kabinett, die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nach Kassel zu legen 21.

21

In der Vorlage war als Sitz Koblenz benannt.

Zu Anlage 4 Ziffer 7 wird die Stadt Celle vorgesehen 22.

22

Hier enthielt die Vorlage den Vorschlag, das Bundesarchiv entweder in Celle oder in der Festung Ehrenbreitstein (Koblenz) unterzubringen.

Allgemein wird auf Anregung des Bundesministers der Finanzen der Vorbehalt gemacht, daß die vorgesehenen Entscheidungen im Einzelfalle dann geändert werden sollen, wenn Kostenfrage und räumliche Schwierigkeiten dies dem Kabinett als zweckdienlich erscheinen lassen.

Der Vizekanzler gibt davon Kenntnis, daß morgen damit zu rechnen ist, daß die SPD-Fraktion zu der Frage des Sitzes der Bundesbehörden Stellung nimmt. Die Beantwortung der Anfrage soll vom Vizekanzler vorgenommen werden 23. Zu diesem Zweck soll auf Grund der heutigen Kabinettssitzung die Zusammenstellung nochmals überholt werden.

23

Siehe BT-Drs. Nr. 1069 und Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2660 D - 2662 D.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wirft in einem Schreiben die Frage der Federführung auf. Er glaubt, daß dies Angelegenheit seines Ministeriums sei 24. Demgegenüber ist das Kabinett der Ansicht, daß die Bearbeitung weiter federführend vom Bundeskanzleramt vorzunehmen ist 25.

24

Schreiben des BMBR nicht ermittelt.

25

Fortgang 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 5 und 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 9.

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