2.52.1 (k1950k): A. Unterrichtung der Kabinettsmitglieder über den Verlauf der Schuman-Plan-Verhandlungen in Paris

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Unterrichtung der Kabinettsmitglieder über den Verlauf der Schuman-Plan-Verhandlungen in Paris 3

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Vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP F. - Am 12. Juli 1950 hatte Hallstein mit Monnet konferiert (Bericht vom 12. Juli 1950 in AA Ref. 213 Paket 29 Heft „Nachweis geheim"). Vom 13. bis 18. Juli waren die Verhandlungen in Paris unterbrochen worden. Am 14. Juli 1950 hatte Hallstein auf einer Pressekonferenz über die jüngsten Ergebnisse der Verhandlungen berichtet (B 145 I/7); am 15. und 16. Juli hatte der wissenschaftliche Beirat des BMWi mit der deutschen Delegation und Vertretern des BMWi getagt („Entwurf eines Protokolls" vom 16. Juli 1950 in B 102/3215). Beratungsgrundlage war ein von Hallstein am 11. Juli 1950 telegraphisch zugesandter Fragenkatalog, der sich mit der Kompetenzabgrenzung zwischen den nationalen Regierungen und der übernationalen Hohen Behörde auf dem Gebiet der Handelspolitik und der Markt- und Preisregelung für Kohle und Eisen befaßte (ebenda und in AA Ref. 213 Paket 28 Heft Generelles); am 17. Juli 1950 hatte eine Besprechung der deutschen Delegationsmitglieder mit den Sachverständigen für den Schuman-Plan stattgefunden (Ergebnisbericht in B 102/3215 und Vermerk vom 18. Juli 1950 in B 146/270).

Der Vizekanzler teilt mit, daß er den Leiter des Bonner Sekretariates für den Schuman-Plan - Gesandten Ulrich 4 anweisen werde, den Kabinettsmitgliedern die Berichte der Pariser Delegation zuzuleiten. Es gehe nicht an, daß die Kabinettsmitglieder über den Verlauf der Verhandlungen in Paris nicht unterrichtet seien 5. Auf Antrag des Bundesverkehrsministers beschließt das Kabinett, daß die Delegation bei ihrer Anwesenheit in Bonn dem Kabinett jeweils auch einen mündlichen Bericht zu erstatten habe.

4

Dr. Robert Ulrich (1888-1952). Seit 1919 im diplomatischen Dienst, 1935 Entlassung; seit Juli 1950 Leiter des Sekretariats für Fragen des Schuman-Plans; 1951 Leiter der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Jugoslawien.

5

Am 31. Juli 1950 beanstandete Blücher gegenüber dem Bundeskanzler nochmals schriftlich die mangelnde Unterrichtung der Kabinettsmitglieder über den Verlauf der Verhandlungen (B 136/2473); dazu auch Vermerk vom 4. Aug. 1950 in B 146/263. - Zu den Modalitäten der Berichterstattung und des Informationsflusses vgl. AA Ref. 213 Paket 36/37 Heft Protokoll-Verteilung. - Fortgang 90. Sitzung am 23. Aug. 1950 TOP 1.

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